Enschede (NL) - Verhaltensregeln der Polizei für die Demonstrationen in Enschede
(ots) -
Am Sonntag finden in Enschede diverse Demonstrationen statt. Die
Festung Europa wird von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung
Gebrauch machen. Diese Demonstration zielt auf die Islamisierungs-
und Außenpolitik ab. Gruppen wie No-Hogesa und AFA Fryslân haben
Gegendemonstrationen ebenfalls in Enschede angekündigt. Die
niederländische Polizei, Gemeinde Enschede und die Staatsanwaltschaft
sind bemüht, diese Demos ungestört und sicher zu machen. Unter
Anderem rechnet die niederländische Polizei auch mit vielen deutschen
Demonstranten. Enschede wird für die Zeit von Samstag 22 Uhr bis
Montag 7 Uhr zum Sicherheitsrisikobereich erklärt. In diesem
Zusammenhang gelten für Enschede folgende Regeln: Auf Anordnung des
Staatsanwaltes darf präventiv durchsucht werden. Es ist nicht
gestattet gesichtsbedeckende Kleidung zu tragen (wie zum Beispiel
Kapuzen, Schals, ...). Weiterhin ist es nicht gestattet zum Beispiel
Stöcker oder andersartige (potenzielle) Waffen mit sich zu führen.
Die Polizei wird bei Störungen der öffentlichen Ordnung oder deren
Versuchen diese Ordnung zu stören unverzüglich eingreifen. Es ist
verboten, sich an einem öffentlichen Ort zu versammeln oder durch
provozierendes Verhalten Anlass zu Unregelmäßigkeiten zu geben.
Diskriminierende Äußerungen (in welcher Form auch immer) sind nicht
gestattet. Außerdem ist es nicht gestattet Feuerwerk oder Fackeln
abzubrennen. Alkohol darf nicht mitgeführt werden. Im gesamten Gebiet
existieren Kameraüberwachungen. Gewalt und beziehungsweise oder
Beleidigungen gegen Polizeibeamte werden nicht akzeptiert. Jeder, der
sich nicht an diese Regeln hält, muss mit straf- und zivilrechtlichen
Konsequenzen rechnen. Dabei gilt die sogenannte Gruppenhaftung. Das
bedeutet, dass alle Personen in einer Gruppe für Schäden infolge
Zerstörungen, begangen von einem Individuum, das Bestandteil dieser
Gruppe ist, solidarisch haftbar gemacht werden können. Weitere
Informationen gibt es im Internet auf folgender Seite: https://www.en
schede.nl/nieuws/informatie-over-demonstraties-op-17-september Wenn
Sie etwas sehen und dabei denken, dass es die niederländische Polizei
wissen sollte, dann rufen Sie bitte die Polizei Enschede unter der
Telefonnummer 0031900-8844 an. /her
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim
Pressestelle
Telefon: 0591 / 87-0
E-Mail: pressestelle(at)pi-el.polizei.niedersachsen.de
http://www.pi-el.polizei-nds.de
Außerhalb der Geschäftszeiten wenden Sie sich bitte an die örtlich
zuständige Polizeidienststelle.
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Datum: 16.09.2017 - 18:35 Uhr
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Enschede (Niederlande)
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