170929-1. Durchsuchungsbeschluss bei sog. "Reichsbürger" vollstreckt
(ots) - Zeit: 28.09.2017, 04:10 Uhr Ort:
Hamburg-Rahlstedt, Stein-Hardenberg-Straße
Mitarbeiter der Waffenbehörde (J4) haben bereits gestern in den
frühen Morgenstunden einen Durchsuchungsbeschluss in
Hamburg-Rahlstedt vollstreckt. Beamte der Spezialeinheit (LKA 24)
gewährleisteten einen gesicherten Zugang.
Am 09.September 2017 erhielt die Waffenbehörde der Polizei Hamburg
Kenntnis über eine E-Mail, die von einem Waffenbesitzer an die
Gemeinde Barsbüttel gesendet wurde.
In dieser Mail kündigt der Absender u.a. an, seinen
Personalausweis zur Vernichtung zurückgeben zu wollen. Es folgten
weitere Ausführungen, in denen die Existenz der Bundesrepublik
Deutschland angezweifelt wurde. In der E-Mail bekannte sich der
Absender dazu, dass er sich im Rahmen seines Waffenbesitzes nicht an
die geregelten Einschränkungen halten werde.
Diese Äußerungen begründeten die Annahme, der Waffenbesitzer werde
Waffen und Munition missbräuchlich benutzen. Deshalb wurde von der
Waffenbehörde eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit angenommen.
Am 19.09.2017 stellte J4 beim Verwaltungsgericht Hamburg einen
Antrag auf Durchsuchung der Wohnräume zum Zwecke der sofortigen
Sicherstellung der Waffen. Dem Antrag wurde am 21.09.2017
stattgegeben.
Aufgrund der Äußerungen und der Tatsache, dass der Absender der
Mail tatsächlich über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügte, wurde
von einer besonderen Gefahrenlage ausgegangen und das LKA 24 um eine
Sicherung des Zugang zur Wohnung des Mannes gebeten.
Der 48-jährige Mail-Verfasser und Waffenbesitzer sowie seine
Lebensgefährtin wurden gestern in der gemeinsamen Wohnung in
Hamburg-Rahlstedt angetroffen. Waffen, Munition und
Erlaubnisdokumente des Waffenbesitzers wurden sichergestellt und
seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen. Zusätzlich wurden zur
Gefahrenabwehr auch die Waffen und die Munition der Lebensgefährtin
sichergestellt, da eine gemeinsame Aufbewahrung vorlag und nicht
ausgeschlossen werden konnte, dass der Waffenbesitzer somit weiter
Zugriff auf Waffen hat.
Hierzu Polizeipräsident Ralf Martin Meyer "Wir haben ein achtsames
Auge auf diese Szene. Wir werden auch zukünftig alle Maßnahmen
konsequent ausschöpfen".
Uh.
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Polizei Hamburg
Pressestelle
Heike Uhde
Telefon: +49 40 4286-56212
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Datum: 29.09.2017 - 08:16 Uhr
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