Verfassungsschutzbericht 2016
(ots) - Extremisten werden immer gewalttätiger -
Innenmister Herbert Reul: Wer mit Zwillen und Stahlkugeln auf
Menschen schießt, ist kein politischer Aktivist, sondern ein
Straftäter
Die politisch motivierte Kriminalität hat sich in
Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Dies
zeigt der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr
2016. "Auffällig ist, dass besonders Gewaltdelikte aus dem
rechtsextremen Spektrum und beim auslandsbezogenen Extremismus stark
zugenommen haben", erläutert NRW-Innenminister Herbert Reul. So stieg
die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten im Jahr 2016 auf 381. Im
Jahr 2015 waren es noch 289 gewesen. Nach dem Putschversuch in der
Türkei nahmen zudem die Spannungen zwischen hier lebenden türkischen
Nationalisten und kurdisch stämmigen PKK-Anhängern zu. Hier haben
sich die Straftaten mit 205 im Jahr 2016 fast vervierfacht.
Im Bereich des Linksextremismus waren die Zahlen im Jahr 2016 zwar
rückläufig, im Zehn-Jahres-Vergleich haben sich die linksextremen
Gewaltdelikte allerdings verdoppelt. Aktuell bewertet der
NRW-Verfassungsschutz 970 Personen aus dem linksextremistischen
Spektrum als gewaltbereit. Die militanten Proteste während des
G20-Gipfels in Hamburg und im rheinischen Braunkohlerevier haben
gezeigt,
dass die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gegenüber Personen
und Sachen zunimmt.
"Friedliche Proteste und Demonstrationen sind wichtig und fester
Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Wer aber mit Zwillen und
Stahlkugeln auf Menschen schießt, ist kein politischer Aktivist,
sondern ein Straftäter und wird auch so behandelt", so Innenminister
Herbert Reul.
Auch die politische Lage in der Türkei hat unmittelbare
Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Neben Konflikten der
unterschiedlichen Gruppen in NRW wird auch bei Einreisen in die
Türkei mitunter versucht, Informationen über NRW-Dienststellen zu
sammeln. Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in
sicherheitsempfindlichen Bereichen frühzeitig und vorsorglich zu
sensibilisieren und zu schützen, hat NRW deshalb heute durch einen
ausführlichen Erlass auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und
Verhaltensregeln gegeben.
Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes ist das
Thema internationaler Terrorismus: Allein in 2016 hat es in
Deutschland fünf islamistisch motivierte Anschläge gegeben - so viel
wie noch nie in einem Jahr zuvor. Deutschland steht damit gemeinsam
mit Frankreich und Großbritannien besonders im Fokus des
internationalen Terrorismus und ist potentieller Anschlagsort.
Der Bericht für das Jahr 2016 zeigt: Die Bekämpfung von
Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die
Sicherheitsbehörden in NRW. Daher hat die Landesregierung als
Sofortmaßnahme 118 neue Stellen zur Terrorbekämpfung in den
Nachtragshaushalt 2017 eingebracht. Allein 95 davon sind für
operative Tätigkeiten im Verfassungsschutz vorgesehen. Reul: "Auch
wenn wir in einem der sichersten Länder der Erde leben - unsere
Demokratie ist nicht
unverwundbar. Deshalb haben wir eine wehrhafte Demokratie - und
schützen sie konsequent mit den Mitteln des Rechtstaats."
Der Verfassungsschutzbericht 2016 ist im Internet unter
http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/aktuelles.html abrufbar.
Rückfragen bitte an:
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Datum: 05.10.2017 - 11:22 Uhr
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