Jahresbilanz Politisch motivierte Kriminalität 2016 im Kriminalhauptstellenbereich des PP Bielefeld
(ots) -
SR/ Bielefeld/ Ostwestfalen - Polizeipräsidentin Dr. Katharina
Giere zu den Entwicklungen der politisch motivierten Kriminalität
(PMK) im Kriminalhauptstellenbereich des PP Bielefeld: "Die Zahl der
in 2016 bekannt gewordenen politisch motivierten Straftaten im
Kriminalhauptstellenbereich des PP Bielefeld stieg im Vergleich zum
Vorjahr von 431 auf 650 Fälle an. Dieser deutliche Anstieg ist
überwiegend auf eine spürbare Zunahme der Delikte im Phänomenbereich
PMK "Rechts" zurückzuführen. Für diesen Phänomenbereich wurden 420
Straftaten registriert, 2015 waren es noch 278. Bei über der Hälfte
der festgestellten rechtsmotivierten Taten handelte es sich um eher
niedrigschwellige Delikte, wie zum Beispiel Verbreiten von
Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen. Die nach 2015 weiterhin gestiegenen Fallzahlen in
diesem Phänomenbereich dürften auch im Jahr 2016 im Kontext der
Flüchtlingssituation zu sehen sein."
Die seit den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers bundesweit in
den Fokus geratene Szene von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist
auch im Kriminalhauptstellenbereich Bielefeld vorzufinden. Aktuell
werden in OWL circa 400 Personen dieser Szene zugeordnet. Im
besonderen Fokus stehen hier diejenigen Personen, von denen eine
Gewaltbereitschaft ausgeht, sowie Personen, die im Besitz einer
waffenrechtlichen Erlaubnis sind. In diesen Fällen prüfen die
zuständigen Waffenbehörden eine Entziehung der Erlaubnis.
Schwerwiegende Gewaltdelikte durch Angehörige dieser Szene wurden im
Berichtszeitraum in OWL nicht registriert.
In den weiteren Phänomenbereichen waren nach rückläufigen
Fallzahlen in 2015 im Jahr 2016 Anstiege zu verzeichnen. Im
Phänomenbereich "Links" stellte der Staatsschutz einen deutlichen
Anstieg von 72 auf 123 Taten fest. Im Phänomenbereich "Ausländer"
stiegen die Fallzahlen von 39 auf 62 an.
Ein allgemein gültiger Erklärungsansatz für die Entwicklung der
PMK ist nicht erkennbar. In den einzelnen Phänomenbereichen dürften
unterschiedliche Ursachen für die Entwicklungen der Fallzahlen
vorliegen.
Der Staatsschutz wertet - ergänzend zur klassischen Bearbeitung
der politisch motivierten Kriminalität - auch Delikte der
Allgemeinkriminalität aus. Ziel ist es, weitere Erkenntnisse zu den
phänomenspezifischen Szenen zu erlangen und deren Handlungen und
Motivationen zu erkennen. In 2015 hatte der polizeiliche Staatsschutz
des PP Bielefeld einen immensen Zuwachs der Prüffälle zur
Früherkennung islamistischer Terroristen von 1940 auf 4062 Prüffälle
verzeichnet. Eine erhebliche Zunahme von Verstößen gegen
ausländerrechtliche Bestimmungen im Bereich der Allgemeinkriminalität
hatte aufgrund des hohen Flüchtlingsaufkommens diesen starken Zuwachs
in 2015 generiert.
Leitender Kriminaldirektor Wolfgang Niewald, Leiter der Direktion
Kriminalität, zu den beim polizeilichen Staatsschutz bearbeiteten
Prüffällen und zu den Gewaltdelikten PMK: "Die Zahl der Prüffälle zur
Früherkennung islamistischer Terroristen ist im vergangenen Jahr
deutlich auf 1242 zurück gegangen und liegt wieder unter dem Niveau
des Jahres 2014. Zu den Gewaltdelikten ist zu sagen, dass die Zahl
der bekannt gewordenen Gewaltdelikte PMK im
Kriminalhauptstellenbereich um 74% von 27 auf 47 deutlich gestiegen
ist."
Bei 34 der insgesamt 47 Gewaltdelikte handelt es sich um
Körperverletzungsdelikte, wobei davon 19 Fälle dem rechten Spektrum
zuzuordnen sind.
Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere: "Entgegen des Landestrends
konnte die Aufklärungsquote im Kriminalhauptstellenbereich von 32,5%
in 2015 auf 37,4% im Jahr 2016 gesteigert werden. Im Bereich der
Gewaltdelikte lag sie mit 61,7% sogar fast doppelt so hoch. Auch wenn
die Entwicklung der Flüchtlingszahlen rückläufig ist, stellen wir uns
darauf ein, dass die religiös und kulturell geprägten Konflikte in
anderen Ländern und die damit einhergehende Flüchtlingssituation
weiterhin Reaktionen verschiedener Spektren nach sich ziehen und
damit Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei haben werden."
Die Jahresbilanz zur PMK 2016 finden Sie als Broschüre in der
Anlage.
Rückfragen bitte an:
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Leitungsstab/ Pressestelle
Kurt-Schumacher-Straße 46
33615 Bielefeld
Achim Ridder (AR), Tel. 0521/545-3020
Sonja Rehmert (SR), Tel. 0521/545-3232
Kathryn Landwehrmeyer (KL), Tel. 0521/545-3021
Michael Kötter (MK), Tel. 0521/545-3022
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Datum: 05.10.2017 - 12:30 Uhr
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