Jahresbilanz Politisch motivierte Kriminalität 2016 im Kriminalhauptstellenbereich des PP Bielefeld - aktualisierte PDF-Anlage
(ots) -
SR/ Bielefeld/ Ostwestfalen - Polizeipräsidentin Dr. Katharina
Giere zu den Entwicklungen der politisch motivierten Kriminalität
(PMK) im Kriminalhauptstellenbereich des PP Bielefeld: "Die Zahl der
in 2016 bekannt gewordenen politisch motivierten Straftaten im
Kriminalhauptstellenbereich des PP Bielefeld stieg im Vergleich zum
Vorjahr von 431 auf 650 Fälle an. Dieser deutliche Anstieg ist
überwiegend auf eine spürbare Zunahme der Delikte im Phänomenbereich
PMK "Rechts" zurückzuführen. Für diesen Phänomenbereich wurden 420
Straftaten registriert, 2015 waren es noch 278. Bei über der Hälfte
der festgestellten rechtsmotivierten Taten handelte es sich um eher
niedrigschwellige Delikte, wie zum Beispiel Verbreiten von
Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen. Die nach 2015 weiterhin gestiegenen Fallzahlen in
diesem Phänomenbereich dürften auch im Jahr 2016 im Kontext der
Flüchtlingssituation zu sehen sein." Die seit den tödlichen Schüssen
eines Reichsbürgers bundesweit in den Fokus geratene Szene von
Reichsbürgern und Selbstverwaltern ist auch im
Kriminalhauptstellenbereich Bielefeld vorzufinden. Aktuell werden in
OWL circa 400 Personen dieser Szene zugeordnet. Im besonderen Fokus
stehen hier diejenigen Personen, von denen eine Gewaltbereitschaft
ausgeht, sowie Personen, die im Besitz einer waffenrechtlichen
Erlaubnis sind. In diesen Fällen prüfen die zuständigen
Waffenbehörden eine Entziehung der Erlaubnis. Schwerwiegende
Gewaltdelikte durch Angehörige dieser Szene wurden im
Berichtszeitraum in OWL nicht registriert. In den weiteren
Phänomenbereichen waren nach rückläufigen Fallzahlen in 2015 im Jahr
2016 Anstiege zu verzeichnen. Im Phänomenbereich "Links" stellte der
Staatsschutz einen deutlichen Anstieg von 72 auf 123 Taten fest. Im
Phänomenbereich "Ausländer" stiegen die Fallzahlen von 39 auf 62 an.
Ein allgemein gültiger Erklärungsansatz für die Entwicklung der PMK
ist nicht erkennbar. In den einzelnen Phänomenbereichen dürften
unterschiedliche Ursachen für die Entwicklungen der Fallzahlen
vorliegen. Der Staatsschutz wertet - ergänzend zur klassischen
Bearbeitung der politisch motivierten Kriminalität - auch Delikte der
Allgemeinkriminalität aus. Ziel ist es, weitere Erkenntnisse zu den
phänomenspezifischen Szenen zu erlangen und deren Handlungen und
Motivationen zu erkennen. In 2015 hatte der polizeiliche Staatsschutz
des PP Bielefeld einen immensen Zuwachs der Prüffälle zur
Früherkennung islamistischer Terroristen von 1940 auf 4062 Prüffälle
verzeichnet. Eine erhebliche Zunahme von Verstößen gegen
ausländerrechtliche Bestimmungen im Bereich der Allgemeinkriminalität
hatte aufgrund des hohen Flüchtlingsaufkommens diesen starken Zuwachs
in 2015 generiert. Leitender Kriminaldirektor Wolfgang Niewald,
Leiter der Direktion Kriminalität, zu den beim polizeilichen
Staatsschutz bearbeiteten Prüffällen und zu den Gewaltdelikten PMK:
"Die Zahl der Prüffälle zur Früherkennung islamistischer Terroristen
ist im vergangenen Jahr deutlich auf 1242 zurück gegangen und liegt
wieder unter dem Niveau des Jahres 2014. Zu den Gewaltdelikten ist zu
sagen, dass die Zahl der bekannt gewordenen Gewaltdelikte PMK im
Kriminalhauptstellenbereich um 74% von 27 auf 47 deutlich gestiegen
ist." Bei 34 der insgesamt 47 Gewaltdelikte handelt es sich um
Körperverletzungsdelikte, wobei davon 19 Fälle dem rechten Spektrum
zuzuordnen sind. Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere: "Entgegen
des Landestrends konnte die Aufklärungsquote im
Kriminalhauptstellenbereich von 32,5% in 2015 auf 37,4% im Jahr 2016
gesteigert werden. Im Bereich der Gewaltdelikte lag sie mit 61,7%
sogar fast doppelt so hoch. Auch wenn die Entwicklung der
Flüchtlingszahlen rückläufig ist, stellen wir uns darauf ein, dass
die religiös und kulturell geprägten Konflikte in anderen Ländern und
die damit einhergehende Flüchtlingssituation weiterhin Reaktionen
verschiedener Spektren nach sich ziehen und damit Auswirkungen auf
die Arbeit der Polizei haben werden." Die Jahresbilanz zur PMK 2016
finden Sie als Broschüre in der Anlage.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Bielefeld
Leitungsstab/ Pressestelle
Kurt-Schumacher-Straße 46
33615 Bielefeld
Achim Ridder (AR), Tel. 0521/545-3020
Sonja Rehmert (SR), Tel. 0521/545-3232
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Datum: 05.10.2017 - 14:26 Uhr
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