(587/2017) Kundgebung unter dem Motto "Freiheit für alle Patrioten - Schluss mit linker Gesinnungsjustiz" am 10. Oktober auf dem Göttinger Albaniplatz - Einsatzvorbereitungen der Polizei laufen
(ots) - GÖTTINGEN (jk) - Unter dem Motto "Freiheit für
alle Patrioten - Schluss mit linker Gesinnungsjustiz" hat eine
Privatperson aus dem Umfeld der sog. "Volksbewegung Niedersachsen"
(ehemals "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen") bei der zuständigen
Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen für kommenden Dienstag
(10.10.17) eine versammlungsrechtliche Aktion auf dem Göttinger
Albaniplatz angezeigt. Sie soll von 16.30 bis 18.00 Uhr dauern.
Die stationäre Kundgebung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit
einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Göttingen gegen einen
Angehörigen der "Volksbewegung" am Dienstagmorgen. Auf dem Vorplatz
des Gerichtsgebäudes im Maschmühlenweg findet zeitgleich zum Termin
eine Kundgebung des "Bündnisses gegen Rechts" unter dem Motto "Keinen
Roten Teppich für Nazis" statt.
Bei zurückliegenden Einsätzen anlässlich von Kundgebungen der
Vorgängergruppierung "FKTN" kam es in Göttingen wiederholt zu
massiven Störungen, darunter auch gewalttätige Auseinandersetzungen
mit Einsatzkräften der Polizei. Angesichts dieser Erfahrungen
schließt Gesamteinsatzleiter Rainer Nolte von der Polizeiinspektion
Göttingen auch für Dienstag eine emotional sehr aufgeheizte,
aggressive Grundstimmung nicht aus. Die Planungen für den Einsatz in
der Innenstadt laufen seit einigen Tagen.
Offizielle Anzeigen von Gegenkundgebungen liegen den Behörden zwar
bislang nicht vor, die Einsatzleitung der Polizei rechnet aber
aufgrund vorliegender Erkenntnisse sowie registrierter Aufrufe im
Internet damit, dass sich ab dem frühen Nachmittag ein starker
Gegenprotest auf dem Albaniplatz einfinden wird. Einsatztaktisch
richtet sich man sich vor diesem Hintergrund auf Blockadeaktionen und
andere Aktivitäten von Gegendemonstranten ein, die die Anreise der
"Volksbewegung Nds" - Teilnehmer erheblich erschweren oder gar
verhindern sollen.
"Aus der Presse und auch über andere Quellen haben wir erfahren,
dass ein Bündnis aus mehreren Initiativen dazu aufruft, die
Versammlung auf dem Albaniplatz zu stören. Soweit es sich um einen
friedlichen, lautstarken Protest handelt, ist das auch völlig in
Ordnung. Was wir aber konsequent verfolgen und nicht dulden werden,
sind darüber hinaus gehende, versammlungsrechtliche Verstöße,
gewalttätige Übergriffe, Würfe mit Gegenständen auf Menschen und auch
Blockaden jeglicher Form auf den Zugangsstraßen zum Kundgebungsort",
sagt Einsatzleiter Rainer Nolte.
Zur Bewältigung des Einsatzes stehen dem Polizeidirektor insgesamt
mehrere hundert Beamte von der Zentralen Polizeidirektion und der
Polizeiinspektion Göttingen zur Verfügung. Die Einsatzleitung greift
außerdem erneut auf ihre bereits erprobte, lageangepasste und damit
flexible Einsatzstrategie zurück. Dem Instrument der "taktischen
Kommunikation" kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu, wozu eine
offene Kommunikation mit den Versammlungsteilnehmern und Transparenz
der polizeilichen Maßnahmen durch erklärende Lautsprecherdurchsagen
gehört. Konfliktmanager und Pressesprecher-Teams sind unterstützend
hierfür im Einsatzraum unterwegs und ansprechbar.
Der versammlungsrechtliche Auftrag der Polizei wird sein, den
Schutz und den reibungslosen Ablauf sowohl der Kundgebung der
"Volksbewegung" als auch von etwaigen Gegenveranstaltungen zu
gewährleisten und ein Aufeinandertreffen potentiell gewaltbereiter
Teilnehmer aus den unterschiedlichen politischen Lagern durch
entsprechende Einsatzmaßnahmen von vornherein zu verhindern.
"Wir werden unserem gesetzlichen Auftrag, alle
versammlungsrechtlichen Aktionen, unabhängig von deren jeweiliger
politischer Ausrichtung, unter Wahrung von Objektivität und
Neutralität unseres Handelns gleichermaßen zu schützen, auch am
Dienstag nachkommen. Gegen potentielle Störer werden wir entschlossen
vorgehen und Straftaten unter Ausschöpfung aller uns rechtlich zur
Verfügung stehenden Möglichkeiten im Vorfeld konsequent unterbinden
bzw. verfolgen. Unsere Einsatzkräfte sind hierfür professionell
ausgebildet und auf konfliktträchtige Situationen sowie entsprechende
Lageentwicklungen gut vorbereitet. Ich hoffe aber sehr, dass
unfriedliche Ausschreitungen oder auch gewalttätige Übergriffe auf
meine Beamten ausbleiben", so der Leiter Einsatz der
Polizeiinspektion Göttingen.
Verkehrsbehinderungen zu erwarten
Aufgrund des beschriebenen Demonstrationsgeschehens müssen sich
Verkehrsteilnehmer am Dienstag vor allem rund um den Albaniplatz auf
Verkehrsbehinderungen einstellen. Auch vorübergehende
Straßensperrungen sind möglich. Verkehrsregelungskräfte werden
versuchen, die Beeinträchtigungen des Individualverkehrs möglichst
gering zu halten. Es wird aber dennoch empfohlen, den Bereich ab dem
frühen Nachmittag vorsorglich weiträumig zu umfahren.
Informationen zum Einsatz über Facebook und Twitter ab
Dienstagnachmittag 15.30 Uhr
Als zusätzlichen Service wird der Polizeieinsatz am Dienstag ab
15.30 Uhr unter https://www.facebook.com/polizeidirektion.goettingen
über das soziale Netzwerk Facebook begleitet, um möglichst viele
Menschen situationsaktuell, transparent und überregional über die
polizeiliche Lage und etwaige Maßnahmen zu informieren. Es besteht so
auch die Möglichkeit, Fragen zum Einsatz zu beantworten oder auch
möglichen Gerüchten vorzubeugen bzw. entgegen zu treten.
Facebook-Nutzer können die Seite direkt ansteuern und mit "Gefällt
mir" zum "Fan" werden. Damit erhalten sie alle aktuellen Mitteilungen
als Posting auf ihre Rechner oder Smartphones. Wer nicht auf Facebook
aktiv ist oder sein möchte, kann die Informationen trotzdem mit einem
Besuch auf der Seite abrufen. Eine Mitgliedschaft bei Facebook ist
dazu nicht erforderlich.
Parallel dazu Einsatzinformationen auch über Twitter
Unter (at)Polizei_GOE können alle Interessierten der Polizei
Göttingen parallel dazu über Twitter folgen.
Auch Menschen, die nicht bei Twitter registriert sind, haben die
Möglichkeit, die Beiträge der Polizei Göttingen zu lesen. Um jedoch
automatisch die aktuellen Tweets zu erhalten ist ein Twitter-Account
notwendig. Mit diesem Account kann man (at)Polizei_GOE "folgen" und
somit automatisch über neue Tweets informiert werden.
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Göttingen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jasmin Kaatz
Otto-Hahn-Straße 2
37077 Göttingen
Telefon: 0551/491-2017
Fax: 0551/491-2010
E-Mail: pressestelle(at)pi-goe.polizei.niedersachsen.de
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Datum: 06.10.2017 - 12:37 Uhr
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