Nach Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Münster - Polizei Dortmund verbietet kurdische Demonstration
(ots) - Lfd. Nr.: 1219
Der Dortmunder Polizeipräsident hat am heutigen Freitag (10.
November) eine kurdische Demonstration in der Dortmunder Innenstadt
verboten. Die Versammlung sollte um 13 Uhr auf dem Friedensplatz in
der Dortmunder Innenstadt stattfinden.
Bei der Versammlung sollte ein Bus mitgeführt werden. Auf dem Bus
befanden sich deutlich sichtbare Plakate mit dem Konterfei von
Abdullah Öcalan, Führer der als terroristische Vereinigung
eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans, kurz PKK.
Die Polizei Düsseldorf hatte für eine kurdische Demonstration am
4. November die Auflage erteilt, dass keine Konterfeis von Abdullah
Öcalan im Rahmen der Versammlung gezeigt werden dürfen. Diese Auflage
wurde mit Beschluss vom 3. November des Oberverwaltungsgerichtes
Münster bestätigt. Nach allgemeiner Rechtsauffassung verkörpert das
Konterfei von Abdullah Öcalan auf Grund seiner herausragenden
Stellung selbst die PKK.
Der Anmelder der Versammlung in Dortmund weigerte sich im Vorfeld
ausdrücklich die Plakate zu entfernen bzw. sie unkenntlich zu machen.
Die Versammlung wurde daraufhin durch die Polizei verboten.
Polizeipräsident Gregor Lange stellt klar: "Das Versammlungsrecht
ist eines der wichtigsten Grundrechte, jedoch werden wir strafbares
und rechtswidriges Verhalten jetzt und auch in Zukunft nicht
tolerieren! Wir haben die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die
Rechtsordnung durchzusetzen. Deshalb habe ich die Versammlung
verboten."
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Datum: 10.11.2017 - 15:00 Uhr
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