Neue Landesregierung investiert 5,5 Milliarden in Innere Sicherheit - Innenminister Reul: Die ,schwarze Null' steht, ohne dass wir bei der Sicherheit in den roten Bereich kommen
(ots) - Die neue Landesregierung investiert 2018
insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Innere Sicherheit und eine
verbesserte Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei. Das sind
170 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. "Wir sind angetreten,
um die Sicherheit der Menschen zu verbessern. Mit dem
Haushaltsgesetzentwurf ist das Fundament dafür gegossen worden",
sagte Innenminister Herbert Reul. Vernünftige und verantwortungsvolle
Finanzpolitik sei die Grundlage für mehr Personal bei der
NRW-Polizei.
Künftig werden 2.300 Anwärterinnen und Anwärter jedes Jahr in den
Polizeidienst eingestellt. Zudem sorgen jährlich zusätzlich 500
Tarifbeschäftigte im Polizeidienst für eine Entlastung der Polizei
von administrativen Aufgaben. "Dadurch verschaffen wir den Polizisten
mehr Zeit für ihr Kerngeschäft: Die Bekämpfung von Kriminalität", so
Reul. Investiert werde bei der Ausbildung nicht nur in Quantität,
sondern auch in Qualität: "Mehr Studierende brauchen mehr Lehrende
und mehr Verwaltung", erläuterte Reul. Deshalb bekommt die
Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung 111 zusätzliche Stellen.
Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten
der Polizei NRW erhält 15 zusätzliche Stellen.
Die neue Landesregierung kommt trotz der umfangreichen
Investitionen ohne neue Schulden aus - zum ersten Mal seit 1973.
"Dass uns das gelungen ist, obwohl wir innenpolitisch heute vor ganz
anderen Herausforderungen stehen, zeigt, wie klug und maßvoll die
neue Landesregierung den Wählerauftrag erfüllt: Die ,schwarze Null'
steht, ohne dass wir bei der Sicherheit in den roten Bereich kommen",
erklärte der Innenminister.
Der Entwurf sieht 19,2 Millionen Euro für neue Fahrzeuge vor.
Damit sollen etwa Observationsfahrzeuge und Transporter für die
Bereitschaftspolizei, aber auch ein neues Rheinpatrouillenboot für
die Wasserschutzpolizei angeschafft werden. "Auch die persönliche
Schutzausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten werden wir
verbessern", kündigte der Minister an. "Denjenigen, die jeden Tag für
unsere Sicherheit im Einsatz sind, müssen wir die bestmögliche
Ausrüstung für diesen schweren Job geben", so der Minister. Zu den
Neuerungen bei der Schutzausstattung gehören Unterziehschutzwesten,
die Erprobung von ballistischen Helmen für Streifenteams und die
Anschaffung weiterer Bodycams für insgesamt rund 5,3 Millionen Euro.
Auch die Videobeobachtung werde ausgeweitet, betonte der
NRW-Innenminister: "Ich habe mich bei der Einweihung der neuen
Düsseldorfer Altstadtwache selbst davon überzeugen können, wie
wirksam dieses Instrument im Kampf gegen die Straßenkriminalität sein
kann." Die erforderlichen Mittel dafür seien im Haushaltsentwurf
vorgesehen.
4,2 Millionen Euro sind in dem geplanten Etat für die
Präventionsprojekte und Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes
vorgesehen. "Unser Salafismus-Präventionsprogramm ,Wegweiser' ist
bundesweit einmalig. Wir werden das weiter ausbauen. Dasselbe gilt
für die Programme gegen Rechts- und Linksextremismus", unterstrich
Reul.
Als Herzensangelegenheit bezeichnete der Minister die Förderung
des Ehrenamtes bei Feuerwehr und Katastrophenschutz. Mit über einer
Million Euro werde im Haushaltsentwurf für 2018 daher eine
Personalwerbekampagne unter dem Slogan "Für mich. Für alle." der
Freiwilligen Feuerwehren gefördert. "Dass eine Landesregierung so
viel Geld für eine Personalwerbekampagne bereitstellt, wie wir für
unsere, ist einzigartig - aber ,Für mich. Für alle.' ist auch eine
einzigartige Kampagne", so Reul. Das Projekt sei innovativ und direkt
an der Basis entstanden. "Die Zukunft der Feuerwehren hängt vom
Nachwuchs ab - wir müssen deshalb die Menschen gezielt ansprechen."
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Datum: 23.11.2017 - 13:37 Uhr
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