Polizeieinsatz anlässlich des Bundesparteitages (BPT) der "Alternative für Deutschland" (AfD) und Gegenversammlungen - Zwischenbilanz
(ots) - "Das polizeiliche Einsatzkonzept ist aufgegangen,
unser konsequentes Einschreiten hat Wirkung gezeigt. Trotz
zahlreicher Stör- und Blockadeaktionen ist es uns dadurch gelungen,
sowohl den geplanten Beginn des Parteitages der AfD als auch die
Durchführung der angezeigten Gegenversammlungen zu gewährleisten und
damit auch friedliche Versammlungsteilnehmer in ihrem Grundrecht der
Versammlungsfreiheit zu schützen." Dieses positive Fazit zieht der
Einsatzleiter und Polizeivizepräsident der Polizeidirektion Hannover
Jörg Müller am Samstagabend.
Nach Bekanntwerden des heute (02.12.2017) und morgen
stattfindenden BPT der AfD im Hannover Congress Centrum (HCC) am
Theodor-Heuss-Platz hatten die PD Hannover insgesamt sechs Anzeigen
zu Gegenversammlungen erreicht, eine davon am Freitag im Bereich der
hannoverschen Nordstadt (wir haben berichtet). Sowohl im Rahmen einer
eigenen Pressekonferenz als auch auf Plakaten sowie in den Sozialen
Medien, wurde bereits im Vorfeld öffentlich zu Protest- und
Blockadeaktionen ab Samstagmorgen aufgerufen.
Eine erste angezeigte Versammlung, unter dem Motto "Kein
Rechtsruck in Europa!", verlief Freitagabend mit rund 1 000
Teilnehmern vom Goseriedeplatz durch die Nordstadt bis zur
Christuskirche genauso friedlich wie die Nacht zu Samstag. In den
frühen Morgenstunden begannen drei von fünf für heute angezeigte
Versammlungen mit stationären Kundgebungen an Örtlichkeiten rund um
das HCC - wie avisiert - zwischen 06:00 Uhr und 07:00 Uhr.
Zu Spitzenzeiten hatten sich zirka 200 Demonstranten an der Ecke
Hans-Böckler-Allee/Clausewitzstraße (Zoo) und rund 750 Personen an
der Ecke Seelhorststraße/Tattersall versammelt.
Weiterhin versammelten sich zur Hauptzeit der Kundgebung "Soziale
Arbeit heißt Solidarität" etwa 150 Teilnehmer an der Einmündung
Hindenburgstraße/Adenauerallee.
Ab etwa 07:00 Uhr, kam es im weiteren Verlauf sowohl durch
Versammlungsteilnehmer als auch durch Personengruppen, die keiner der
Versammlungen angehörten, zu mehreren Versuchen, Polizeiabsperrungen
zu durchbrechen bzw. Polizeiketten zu überrennen.
Weiterhin blockierten Demonstranten unter anderem die
Hans-Böckler-Allee zweimal durch Sitzblockaden. Das aggressive
Vorgehen der Personen - ein Polizeibeamter wurde zum Beispiel an der
Gneisenaustraße mit einer Flasche beworfen und verletzt, ein Kollege
von einem Stein am Einsatzhelm getroffen - führte in mehreren
Situationen zum Einsatz von Zwangsmaßnahmen in Form von Pfefferspray-
und Schlagstockeinsätzen.
Eine weitere Sitzblockade an der Kreuzung Schack-/Gneisenaustraße
musste letztendlich ebenfalls unter dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen
geräumt werden. Nach mehrfacher Aufforderung die Straße freizugeben,
wurde zur Durchsetzung der Räumung der Wasserwerfer in Form von Regen
eingesetzt.
Bereits am Vormittag mussten zwei Demonstranten, die sich an der
Kleefelder Straße an ein Metallgestänge gekettet hatten - sie
leisteten zusammen mit einem Komplizen zudem erheblichen Widerstand
gegen Einsatzbeamte - durch Kräfte der Technischen Einsatzeinheit zur
Räumung der Straße von dem Gegenstand befreit werden. In diesem
Zusammenhang erlitt einer der Männer (47) einen Beinbruch. Ein
Rettungswagen transportierte ihn in ein Krankenhaus. Die Ermittlungen
zu dem Fall dauern an.
Im Zuge der Anreise zum AfD-Parteitag kam es zu mehreren
Versuchen, Fahrzeuge der Delegierten zu stoppen bzw. ihnen den
fußläufigen Zugang zum HCC zu versperren. Dieses konnte durch
Polizeibeamte unterbunden werden.
Bislang wurden gegen zehn Personen freiheitsentziehende Maßnahmen
(vier Fest- und sechs Ingewahrsamnahmen) ausgesprochen. Wegen des
Verdachts, einem AfD-Parteifunktionär (51) den Zugang zum HCC
versperrt und ihn körperlich bedrängt zu haben, ermittelt die Polizei
zum Beispiel wegen des Verdachts der Nötigung gegen drei Frauen (23,
24 und 26 Jahre alt) sowie vier Männer (19, 22, 27 und 33 Jahre alt)
- alle aus dem Hamburger Raum. Da die 26-Jährige zudem versucht haben
soll die Aktentasche des Mannes an sich zu nehmen, wird gegen Sie
wegen des Verdachts des Raubes ermittelt.
Alle sieben Personen sind polizeilich bereits wegen
linksmotivierter Straftaten auch überregional in Erscheinung
getreten. Außerdem haben die Beamten drei Männer in Gewahrsam
genommen, unter anderem einen 21-Jährigen wegen des Verdachts des
Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
Wegen des gleichen Deliktes ermittelt die Polizei gegen den bei
der "Ankett-Aktion" verletzten 47-Jährigen, der ins Krankenhaus kam,
sowie gegen seine beiden Begleiter (42 und 52 Jahre alt), die in
Gewahrsam genommen worden sind.
Die Vierte, von fünf für Samstag angezeigten Versammlungen, unter
dem Motto "Unsere Alternative heißt Solidarität", setzte sich - laut
polizeilicher Schätzung - um kurz nach 12:30 Uhr zunächst mit 5 500
Teilnehmern vom Theodor-Heuss-Platz in Richtung Innenstadt in
Bewegung und wuchs im weiteren Verlauf auf 6 500 Personen, darunter
etwa 600 des sogenannten Schwarzen Blocks, an.
Die sich während des Aufzugs Vermummenden stoppten die Versammlung
gegen 13:35 Uhr vor einer Bahnunterführung in Höhe der Lavesstraße
und forderten eine Reduzierung der Polizeikräfte.
Nachdem ihnen dieses verweigert worden war, nahm der Schwarze
Block Abstand von seiner Forderung und setzte den geplanten Weg
zusammen mit den weiteren Versammlungsteilnehmern fort. Der Aufzug
erreichte gegen 14:15 Uhr ohne weitere Vorkommnisse den Georgsplatz.
Dort schlossen sie sich den etwa 300 Wartenden der Kundgebung "Unser
Hannover - bunt und solidarisch! - Protest gegen Rechtsextremismus
und Rechtspopulismus" an. Die Versammlung verlief ohne weitere
Störungen und endete gegen 15:30 Uhr.
Im Laufe des Tages erlitten fünf Polizisten Verletzungen, ein
Beamter ist nach einem Flaschenwurf vorerst nicht mehr dienstfähig.
Für den morgigen Sonntag, an dem der Bundesparteitag der AfD
fortgesetzt wird, sind bislang keine versammlungsrechtlichen Aktionen
angezeigt worden./ schie, zim
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Andre Puiu
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Datum: 02.12.2017 - 19:40 Uhr
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