NRW-Polizei in der Silvesternacht landesweit mit 5.700 Beamten im Einsatz - Innenministerium gibt Silvester-Erlass heraus - Alle 18 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei im Dienst
(ots) - Die nordrhein-westfälische Polizei wird beim
anstehenden Jahreswechsel landesweit mit insgesamt rund 5.700
Beamtinnen und Beamten im Einsatz sein. "Wir wollen, dass die
Menschen überall in Nordrhein-Westfalen sicher und ausgelassen feiern
können", sagte Innenminister Herbert Reul. "Deshalb wird der
Silvestereinsatz so vorbereitet, dass wir überall sichtbare Präsenz
von Streifenteams haben, die für die Bürgerinnen und Bürger auch
ansprechbar sind."
Sein Ministerium habe die 47 Kreispolizeibehörden des Landes
eigens per Erlass zu bestimmten Maßnahmen im Zusammenhang mit
Silvester auf-gefordert. Dazu gehöre etwa, dass Beamte des höheren
Dienstes überall in Rufbereitschaft sind. Dort, wo Silvester
besonders viele Polizeikräfte eingesetzt sind, also etwa in Köln,
Düsseldorf, Dortmund oder Essen, führt ohnehin der höhere Dienst den
Einsatz. "Wir setzen auf erfahrene Führungskräfte der Polizei, um
diesen komplexen Einsatz zu koordinieren", so Reul.
Alle 18 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei des Landes sind
am 31. Dezember 2017 im Dienst. Entweder, um bestimmte
Polizeibehörden gezielt zu unterstützen, oder als
Landeseinsatzbereitschaften im Stand-by-Modus. Das bedeutet, sie
stehen an taktisch günstigen Positionen bereit, um im Bedarfsfall
sofort eingreifen zu können. "Auch die Teams der
Landeseinsatzbereitschaften stehen damit an Silvester in den
Stiefeln. Sollte es irgendwo zu Gewalt kommen, sind sie schnell vor
Ort", erklärte Reul.
Der Silvester-Erlass des Innenministeriums fordere "offensives und
konsequentes Einschreiten" der Einsatzkräfte. "Das ist mir besonders
wichtig", betonte der Minister. "Denn die Einsatzerfahrung lehrt,
dass Polizei nur dann ernst genommen wird, wenn sie konsequent
durchgreift." Das bedeute, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung seien auszuschöpfen. "Die
NRW-Polizei wird mit null Toleranz gegen Störer einschreiten",
kündigte Reul an.
Auch für bessere kommunikative Abläufe zwischen Polizei, Städten,
Veranstaltern und der Bundespolizei sowie für eine zügige und vor
allem qualifizierte Aufnahme von Strafanzeigen soll gesorgt werden.
"Es ist aber trotz bestmöglicher Vorbereitung nicht auszuschließen,
dass an Silvester Straftaten passieren", räumt der Innenminister ein.
In der Vergangenheit sei es gerade in der Anonymität und dem
Gedränge von Großveranstaltungen immer wieder zu sexuellen
Übergriffen auf Frauen gekommen. Um solche Übergriffe möglichst zu
verhindern, setze die NRW-Polizei zum Beispiel Videotechnik und
zivile Kräfte ein. "Wenn es doch zu Taten kommt, stehen besonders
geschulte Beamtinnen und Beamte bereit, die sich um die Opfer
kümmern", sagte Reul.
Die Pressearbeit der Polizeibehörden habe offen, neutral und
transparent zu sein, stellt der Erlass zudem klar. "Dazu gehört für
mich auch, dass benannt wird, welcher Nationalität ein
Tatverdächtiger ist - wenn das für den Fall bedeutsam ist", betonte
der Minister.
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Datum: 15.12.2017 - 10:15 Uhr
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