Staatsanwaltschaft und Polizei im Einsatz gegen rechtsextreme Szene im Lahn-Dill-Kreis / vier Tatverdächtige vorläufig festgenommen
(ots) -
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Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am
Main - Abteilung Staatsschutz - und der Polizeidirektion Lahn-Dill
Staatsanwaltschaft und Polizei im Einsatz gegen rechtsextreme
Szene im Lahn-Dill-Kreis - vier Tatverdächtige vorläufig festgenommen
Seit Anfang 2017 führen die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main
- Abteilung für Staatsschutz - und eine fünfköpfige Arbeitsgruppe der
Regionalen Kriminalinspektion Lahn-Dill Ermittlungsverfahren gegen
verschiedene Personen aus dem Lahn-Dill-Kreis. Staatsanwaltschaft und
Polizei ermitteln wegen Verstößen gegen das Waffen- und
Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie
wegen des Straftatbestandes der "Bildung einer kriminellen
Vereinigung". Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das
Amtsgericht Frankfurt am Main Durchsuchungsbeschlüsse für die
Wohnanschriften von vier Tatverdächtigen. Haftgründe liegen derzeit
nicht vor - Haftbefehle wurden gegen die Beschuldigten nicht
ausgestellt
Heute Morgen (23.01.2018), ab etwa 06.00 Uhr vollstreckte die
Polizei die richterlichen Durchsuchungsbeschlüsse und durchsuchte
zeitgleich die Wohnungen der vier Beschuldigten. Drei der vier Männer
wurden an ihren Wohnorten vorläufig festgenommen. Ein Festgenommener
erlitt leichte Verletzungen. Ein unbeteiligter Bewohner klagte über
leichte Herzbeschwerden. Er wurde von einem Notarzt erstversorgt.
Umfangreiche Ermittlungen führten mittags zur Festnahme des vierten
Tatverdächtigen.
Die Beschuldigten sind deutsche Staatsangehörige im Alter von 40,
31, 29 und 27 Jahren, allesamt mit Wohnsitz im Lahn-Dill-Kreis. Alle
vier sind bereits wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in
Erscheinung getreten und zum Teil auch schon verurteilt worden. Der
41-Jährige sowie die 31 und 29 Jahre alten mutmaßlichen Komplizen
traten außerdem wegen waffenrechtlicher Verstöße in Erscheinung. Die
Polizei rechnet mindestens einen der Männer der Gruppe der
sogenannten "Reichsbürger" zu. Gegen drei Männer liegen polizeiliche
Erkenntnisse wegen rechtspolitisch motivierter Straftaten vor. Sie
verfügen über Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in
Deutschland. Alle vier vereint rechtspolitisches Gedankengut. Das
Gruppengefüge zeichnet sich durch das Tragen uniformähnlicher
Kleidung sowie einer hierarchischen Struktur aus. Derzeit gehen die
Ermittlungsbehörden nicht davon aus, dass die Gruppe Straftaten gegen
Ausländer plante.
Die Festnahmen führten Spezialeinsatzkräfte der hessischen Polizei
durch.
An die Festnahmen schlossen sich Durchsuchungsmaßnahmen an den
Wohnanschriften der vier Beschuldigten an. Hierbei wurden die
Ermittler der Regionalen Kriminalinspektion Lahn-Dill von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bereitschaftspolizei in Lich,
dem hessischen Landeskriminalamt, des Polizeipräsidiums Nordhessen
sowie des Polizeipräsidiums Mittelhessen unterstützt. Zudem kamen
zwei Sprengstoffspürhunde und ein Rauschgiftspürhund zum Einsatz.
Die Einsatzkräfte stellten Handys, Luft-, PTB- und
Schreckschusswaffen, Munition, Messer, ein Schwert, diverse
Datenträger, Notebooks sowie geringe Mengen an Betäubungsmitteln
sicher. Das Ergebnis einer waffenrechtlichen Überprüfung zweier
Schusswaffen steht noch aus.
Die kriminalistische Auswertung dieser Gegenstände, insbesondere
die der Datenträger und Handys, wird eine geraume Zeit in Anspruch
nehmen.
Für Anfragen der Medienvertreter steht Frau Oberstaatsanwältin
Nadja Niesen, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt,
unter Tel.: (069) 1367-8450 zur Verfügung.
Nadja Niesen, Oberstaatsanwältin und Pressesprecherin Guido Rehr,
Polizeihauptkommissar und Pressesprecher
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Datum: 23.01.2018 - 13:51 Uhr
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