Polizeipräsident Gregor Lange ruft kurdische Versammlungsteilnehmer zur friedlichen Ausübung ihrer Freiheitsrechte auf
(ots) - Lfd. Nr.: 0208
Vor der für morgen, Samstag 03.02.2018, in Dortmund geplanten
kurdischen Versammlung ruft der Dortmunder Polizeipräsident Gregor
Lange den kurdischen Veranstalter und seine Teilnehmer zur
friedlichen Ausübung ihrer Freiheitsrechte auf.
"Ich gehe davon aus, dass die Kurden ein hohes Interesse daran
haben, in ausschließlich friedlicher Form auf die politische
Situation in Afrin/Syrien aufmerksam zu machen. Unfriedlicher Protest
findet kein Gehör", so Gregor Lange.
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, welches polizeilich
geschützt wird. Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, war
die Dortmunder Polizei jedoch gezwungen, die für morgen als Aufzug
angemeldete Veranstaltung per Auflage auf eine Standkundgebung zu
reduzieren. Hintergrund dieser Auflage sind mehrere Straftaten und
Auflagenverstöße bei zurückliegenden Versammlungslagen.
Nach jetzigem Stand wird eine stationäre Kundgebung um 14.00 Uhr
auf dem nördlichen Bahnhofsvorplatz (Platz vor dem Cinestar)
beginnen. Unter dem angemeldeten Thema "Solidarität mit Afrin" werden
über 1000 Teilnehmer bis 18.00 Uhr erwartet.
Für diese Demonstration gelten darüber hinaus weitere
versammlungsrechtliche Auflagen, wie zum Beispiel:
-Es dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente oder andere
Gegenstände öffentlich gezeigt werden, die mit dem Abbild Abdullah
Öcalans versehen sind. -Im Rahmen der Versammlung dürfen keine
Fahnen, Puppen oder Bilder und Symbole von Staaten oder Religionen
verbrannt werden -Untersagt ist auch das Mitführen und Verwenden von
Pyrotechnik
Nicht auszuschließen sind vereinzelte Beeinträchtigungen des
Verkehrs im Bereich der Innenstadt und nördlich des Hauptbahnhofes.
Die Polizei richtet in der Zeit von 11 Uhr bis Einsatzende ein
Bürgertelefon ein. Dieses erreichen Sie unter der Telefonnummer
132-5555.
Der Polizeiführer des morgigen Einsatzes, Polizeidirektor Hubert
Luhmann, erklärt: "Wir sind für die morgige Versammlungslage gut
vorbereitet. Mein Ziel wird es sein, die kurdische Versammlung gegen
Störungen von außen zu schützen. Klar ist aber auch, dass wir
konsequent gegen Störungen oder gar Straftaten, die von
Versammlungsteilnehmern ausgehen, einschreiten werden."
Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Cornelia Weigandt
Telefon: 0231-132 1022
Fax: 0231 132 9733
E-Mail: pressestelle.dortmund(at)polizei.nrw.de
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Datum: 02.02.2018 - 15:27 Uhr
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