Innenminister Caffier: Landespolizei braucht politische Rückendeckung und keine Rufschädigung
(ots) - "Dass Herr Ritter jedes staatliche Handeln mit
Argwohn seziert, ist bekannt, dass er aber einen Einsatz von
Hamburger Spezialeinheiten in Lutheran dazu benutzt, unsere
Landespolizei derart in Misskredit zu bringen, ist nicht
hinzunehmen", so Innenminister Lorenz Caffier. "Die Verfahrenshoheit
lag ganz und allein bei den zuständigen Behörden in Hamburg. Dass
sachlich zuständige Polizeidienststellen auch über Ländergrenzen
hinaus tätig werden, ist gängige Praxis und rechtlich nicht zu
beanstanden. Ich habe sehr wohl mit dem damaligen Kenntnisstand den
Innenausschuss am 25. Februar 2016 ausführlich informiert. Dass das
Innenministerium laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und
der Kripo nicht öffentlich kommentieren kann, um insbesondere die
Ermittlungsarbeit und Aufklärung der Strafverfolgungsbehörden nicht
zu stören, sollte Herr Ritter wissen. Und wenn es ein Fehlverhalten
innerhalb unserer Landespolizei gibt, wird nichts unter den Teppich
gekehrt, sondern aufgeklärt."
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Pressestelle
Marion Schlender
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Datum: 07.02.2018 - 16:12 Uhr
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