Polizeidirektion (PD) Hannover verbietet angezeigte Versammlung
(ots) - Die Versammlungsbehörde der PD hat eine für
Samstag, 17.03.2018, angezeigte Versammlung unter dem Motto: "Newroz
heißt Widerstand - der Widerstand heißt Afrin. Biji Newroz - Biji
Afrin" verboten. Die Verbotsverfügung ist den Anzeigenden am
09.03.2018 zugestellt worden. Hiergegen sind Rechtsmittel eingelegt
worden.
Die Versammlung unter dem genannten Motto war der
Versammlungsbehörde am 02.03.2018 für die Stadt Hannover von drei
Privatpersonen angezeigt worden.
In einem sogenannten Kooperationsgespräch, bei dem zwei der
Anzeigenden in Begleitung ihrer Rechtsbeistände anwesend waren,
teilte die Versammlungsbehörde bereits am vergangenen Donnerstag
(09.03.2018) die Absicht eines Verbotes mit. Eine dementsprechende
Verbotsverfügung wurde am Freitag versandt.
Die nunmehr verbotene versammlungsrechtliche Aktion ist nach
Auffassung der PD Hannover im Wesentlichen deckungsgleich mit einer
ersten ebenfalls für den 17.03.2018 angezeigt gewesenen Versammlung
unter dem Motto "Newroz-Fest der Freiheit und des Friedens. Für einen
dauerhaften Frieden in Kurdistan. Für Demokratie im mittleren und
nahen Osten. Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen
Gefangenen".
Auf die Möglichkeit der Anhörung anlässlich des beabsichtigten
Verbotes für diese Demonstration hatte der Anzeigende selbst mit
einer Absage reagiert.
Die Polizeidirektion Hannover sieht - analog zu der ersten
Versammlung - in der jetzt verbotenen eine direkte Unterstützung der
kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Bundesrepublik Deutschland
mit einem Betätigungsverbot belegt ist. Aus diesem Grund gelten die
entsprechenden Erwägungen, die für die erste angezeigte Versammlung
maßgeblich waren, auch in diesem Fall. Die Durchführung der
Versammlung hätte dementsprechend nach Auffassung der Behörde einen
Verstoß gegen das Vereinsgesetz dargestellt.
Inzwischen liegt der Polizeidirektion Hannover eine weitere
Anzeige von mehreren Einzelpersonen zu einer als "Friedenskundgebung"
bezeichneten stationären Versammlung vor, die derzeit geprüft wird./
schie, kor
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Hannover
Thorsten Schiewe
Telefon: 0511 -109 -1041
Fax: 0511 -109 -1040
E-Mail: pressestelle(at)pd-h.polizei.niedersachsen.de
http://www.pd-h.polizei-nds.de/startseite/
Original-Content von: Polizeidirektion Hannover, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.03.2018 - 16:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1850545
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: POL-H
Stadt:
Hannover
Kategorie:
Polizeimeldungen
Dieser Fachartikel wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
" Polizeidirektion (PD) Hannover verbietet angezeigte Versammlung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Polizeidirektion Hannover (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).