FL: Polizei verstärkt Maßnahmen gegen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Jugendliche in der Innenstadt
(ots) - Die Polizei in Flensburg intensiviert ihre
Kontrollen von Jugendlichen, nutzt die rechtlichen Möglichkeiten der
Ortshaftung und erklärt einen umgrenzten Bereich der Innenstadt zum
"gefährlichen Ort". Der an diesem Wochenende beginnende Jahrmarkt
steht ebenfalls im Fokus der Beamten.
Seit Freitag, 23.03.2018, ist ein begrenzter Bereich der
Innenstadt als sogenannter "Gefährlicher Ort" eingestuft. Damit
unternimmt die Polizeidirektion Flensburg einen weiteren Schritt, die
mit Sorge zu betrachtende Situation in der Flensburger Innenstadt,
zu beruhigen. Nach zahlreichen Vorkommnissen, an denen maßgeblich
polizeibekannte Jugendliche beteiligt sind, hat die Polizeidirektion
Flensburg ihre Präsenz im Flensburger Zentrum bereits seit Dienstag
spürbar erhöht.
Mit der Einstufung eines umgrenzten Bereiches der Innenstadt zum
"gefährlichen Ort", nimmt die Polizei die rechtlichen Möglichkeiten
des Landesverwaltungsgesetzes in Anspruch, verdachtsunabhängig jede
dort anwesende Person kontrollieren zu können.
Schwerpunkt der zielgerichteten Kontrollen sind Jugendliche, die
im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen und Straftaten stehen
könnten. Aber auch Mitläufer und Schaulustige sollen dabei
identifiziert werden. Rädelsführer sollen isoliert,
Auseinandersetzungen und Straftaten verhindert werden. Unruhestifter
werden des Ortes verwiesen. Jugendliche, die den Platzverweisen nicht
nachkommen, werden in Polizeigewahrsam genommen und können von den
Eltern auf der Polizeiwache abgeholt werden. Aggressives Verhalten
wird nicht geduldet und sofort unterbunden. Außerdem sollen sich
möglicherweise anbahnende Strukturen erkannt und verhindert werden.
Der am Wochenende beginnende Jahrmarkt steht ebenfalls stark im
Fokus der Polizei. Der Jahrmarkt ist ein Anziehungspunkt für viele
Jugendliche und es ist zu erwarten, dass die für Störungen und
Straftaten verantwortlichen Personen sich ebenfalls dort hinbegeben
werden. Deshalb wird die Polizei auch dort ihre Präsenz verstärken.
Die Polizei hat die rechtliche Möglichkeit, Aufenthaltsverbote
auszusprechen. Das bedeutet für identifizierte Straftäter und Störer,
dass ihnen ein komplettes Jahrmarktsverbot droht.
Erläuterungen zum "gefährlichen Ort":
Grundlage für die Einstufung zum "gefährlichen Ort" ist das
polizeiliche Lagebild. Die Auswertung dieses Lagebildes hat ergeben,
dass in diesen nun festgelegte Bereichen in der Flensburger
Innenstadt seit dem 01.01.2018 eine Häufung von Straftaten
verzeichnet wurde. Darunter fallen Raubdelikte,
Körperverletzungsdelikte und Diebstähle. Ein Großteil dieser
Straftaten ist den auffälligen Jugendlichen zuzuordnen.
Für den Bereich zwischen den Straßenzügen Holm/Südermarkt und
Süderhofenden mit der nördlichen Begrenzung der Hafenspitze und der
südlichen Begrenzung Angelburger Straße wird deshalb die Anordnung
eines gefährlichen Ortes durch die Polizeidirektion Flensburg für den
Zeitraum vom 23.03.2018 - 20.04.2018 bekanntgegeben.
An diesen Orten genügt alleine die Anwesenheit der Personen
(Ortshaftung), um kontrolliert zu werden. Eine konkrete Gefahr wird
nicht vorausgesetzt. Die Maßnahme ist zunächst auf vier Wochen
befristet, kann nach weiterer Prüfung jedoch verlängert werden. Die
Rechtsgrundlage ist dem § 180 Abs. 3 Landesverwaltungsgesetz zu
entnehmen.
Hintergrund: Verantwortlich für diese Taten ist ein kleiner Kreis
von Jugendlichen, die der Kriminalpolizei bekannt sind. Einige dieser
Intensivtäter sitzen aktuell in Haft oder haben bereits Haftstrafen
hinter sich. Bei den polizeibekannten Jugendlichen handelt es sich
um junge Menschen im Alter von 13 - 21 Jahren. Es sind
unterschiedliche Nationalitäten vertreten, darunter auch deutsche
Staatsangehörige. Feste Strukturen innerhalb der Jugendgruppen sind
nicht erkennbar. Es kann in diesem Zusammenhang nicht von
rivalisierenden Banden gesprochen werden. Die Auseinandersetzungen
werden in der Regel zwischen den Gruppen gesucht. Dabei entwickeln
sich nichtige Anlässe, angereichert durch Provokationen, zu
Körperverletzungsdelikten. Die Rädelsführer scharen bewusst Mitläufer
um sich, die in erster Linie erlebnisorientiert sind und nicht von
vornherein auf strafbare Handlungen aus sind. Diese könnten von den
bekannten Straftätern jedoch beeinflusst werden.
Nach einer angeblichen Verabredung zu einer Auseinandersetzung
zwischen Jugendgruppen am Montagnachtmittag (19.03.2018) wurden fünf
deutsche Jugendliche in Gewahrsam genommen. Es wurden an
unterschiedlichen Orten 30 - 50 junge Menschen angetroffen. Die
Rädelsführer traten durch aggressives Verhalten offen hervor. Die
Stimmung bei den Mitläufern und Schaulustigen war latent aggressiv.
Diese Personen kamen den Aufforderungen der Polizei nach. In den
Folgetagen gingen wiederum Meldungen über geplante
Auseinandersetzungen bei der Polizei ein. An verschiedenen Orten in
der Innenstadt wurden durch die Polizei Personengruppen
festgestellt, die offensichtlich darauf warteten, dass es zu Streit
und Straftaten kommen wird. Es wurden in den vergangenen Tagen
bereits zahlreiche Personalien festgestellt und Platzverweise
erteilt. Am Mittwochabend wurde zudem ein 17-Jähriger in Gewahrsam
genommen, der den Anordnungen der Polizei nicht nachkam.
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Norderhofenden 1
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Datum: 23.03.2018 - 14:12 Uhr
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