Innenminister Caffier: Es wird Zeit für eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien
(ots) - Der Innenminister des Landes
Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts
der Länder Lorenz Caffier begrüßt es, dass die Bundesregierung eine
Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vornimmt. "Die
Innenminister und -senatoren hatten bereits auf ihrer Sitzung Anfang
Dezember in Leipzig einen entsprechenden Beschluss gefasst und die
Bundesregierung um eine Neubewertung der Situation in Syrien gebeten.
Die letzte Bewertung ist schon einige Jahre her. Sollte der Bericht
zu einer anderen Einschätzung der Lage in Syrien kommen, muss das
Thema Abschiebungen ähnlich wie nach Afghanistan insbesondere mit
Blick auf Straftäter und Gefährder neu erörtert werden", so Lorenz
Caffier. "Selbstverständlich ist allen klar, dass eine Abschiebung
bei Vorliegen einer individuellen Gefährdungslage nach der
Europäischen Menschenrechtskonvention aus gutem Grund nicht möglich
ist. Aber es muss legitim sein, Möglichkeiten der Abschiebung zu
prüfen, wenn von Gefährdern und Straftätern eine Gefährdung für unser
Land ausgeht."
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Datum: 03.04.2018 - 13:19 Uhr
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