Rechtsextremisten melden Versammlung für nächsten Samstag an - Zahlreiche Protestdemonstrationen geplant - Polizei Dortmund: Null Toleranz gegenüber Hetze und Gewalt!
(ots) -
Lfd. Nr.: 0502
Die Dortmunder Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz am
kommenden Samstag (14. April) vor. Anlass sind mehrere Versammlungen
im Stadtgebiet. Rechtsextremisten haben für die Zeit zwischen 13 und
22 Uhr einen Aufzug im Bereich der westlichen Innenstadt angemeldet.
Gleichzeitig liegen der Polizei bislang 13 Anmeldungen von
Gegendemonstrationen vor. Diese konzentrieren sich ebenfalls auf den
Bereich der Innenstadt.
Ursprünglich hatten die Rechtsextremisten einen Aufzug von der
Innenstadt quer durch Hörde mit einer Abschlusskundgebung auf der
Kulturinsel am Phoenix-See angemeldet. Wegen mehrerer paralleler
Demonstrationsanmeldungen in diesem Bereich hat die Polizei diese
ursprüngliche Route nicht bestätigt. Ende letzter Woche hat die
Polizei dem Anmelder schließlich einen ersatzweise angemeldeten
Aufzug in der westlichen Innenstadt bestätigt und einen
Auflagenbescheid erlassen. Diese Strecke ist deutlich kürzer.
Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Dortmunder Polizei geht seit
mehreren Jahren konsequent mit einer speziellen SOKO Rechts und
starker - verdeckter und uniformierter - Präsenz gegen
rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter vor. Auch bei der
kommenden Versammlungslage gilt für die Dortmunder Polizei: Null
Toleranz gegenüber antisemitischer und fremdenfeindlicher Hetze oder
Hass gegenüber Minderheiten!"
Rechtsextremistische Gewalttaten sind in Dortmund im letzten Jahr
um über 50 Prozent auf den niedrigsten Stand (17 Fälle) seit fünf
Jahren gesunken. Die Aufklärungsquote der Polizei hat mit rund 88
Prozent einen Höchststand erreicht.
Weiter erklärte der Polizeipräsident, die Polizei werde alles tun,
was rechtlich zulässig und geboten ist, um den freiheitlichen,
demokratischen Rechtsstaat gegenüber Angriffen von Verfassungsfeinden
zu schützen. Zu diesem schutzwürdigen Rechtsstaat gehörten
insbesondere aber auch die Entscheidungen unabhängiger Gerichte, die
die Polizei zu respektieren und umzusetzen habe.
In mehreren verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die Polizei
Dortmund in der jüngsten Vergangenheit gerichtliche Klärungen
herbeigeführt, mit welchen versammlungsrechtlichen Instrumenten die
öffentliche Sicherheit und Ordnung sichergestellt werden kann.
Für die bevorstehende Versammlungslage liegen der Polizei Dortmund
keine Tatsachen vor, die ein Verbot der rechtsextremistischen
Demonstration tragen würden. "Deshalb haben wir mit der
Versammlungsbestätigung umfangreiche beschränkende Auflagen erlassen,
um die öffentliche Sicherheit und Ordnung sicher zu stellen", machte
Gregor Lange deutlich.
So hat die Polizei einen der neu gewählten Bundesvorsitzenden der
Partei "DIE Rechte" nach zahlreichen und - trotz Bewährungsauflagen -
immer wieder neuen Verurteilungen zu Haftstrafen u.a. wegen
Volksverhetzung und Gewaltdelikten per Verfügung als Redner bei der
Versammlung ausgeschlossen. Die Entscheidung im Eilverfahren beim
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bleibt abzuwarten.
Per Auflagenbescheid ist es den Rednern und den
Versammlungsteilnehmern zum Beispiel auch verboten, "Äußerungen zu
tätigen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, die
zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln und die Menschenwürde
anderer verletzen".
Die Polizei rechnet mit 400 bis 600 rechtsextremistischen
Versammlungsteilnehmern und mehreren Tausend Gegendemonstranten. Der
Polizeipräsident weiter: "Leider müssen wir davon ausgehen dass auch
gewaltbereite Linksextremisten aus verschiedenen deutschen Städten
die Demonstrationslage für gewalttätige Aktionen nutzen wollen. Wir
werden jeden friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus schützen,
aber gegen Gewalttäter konsequent vorgehen."
Einschränkungen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für
Besucherinnen und Besucher der Stadt - zum Beispiel in Form von
Straßensperren - wird die Polizei am Samstag aufgrund der Vielzahl an
Versammlungen und Teilnehmern nicht verhindern können. "Wir sind
jedoch bemüht, diese auf ein nötiges Maß zu beschränken", so Gregor
Lange. Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Wegstrecken werden
deshalb bereits ab Mittwoch (11. April) mithilfe von 60.000
Infoflyern der Polizei Dortmund informiert. Zusätzlich ist wie bei
ähnlichen Einsätzen in der Vergangenheit unter der Tel. 0231-132-5555
ein Bürgertelefon eingerichtet (Dienstag, 14 bis 20 Uhr; Mittwoch bis
Freitag, 8 bis 20 Uhr, Samstag ab 7.30 Uhr). Am Donnerstag und
Freitag stehen Beamte der Polizei außerdem an mehreren Infopoints im
Stadtgebiet als Ansprechpartner für Fragen und Probleme zur
Verfügung. Infopoints wird es an der Beurhausstraße (Bereich
Städtische Kliniken), an der Petrikirche (Westenhellweg) und im
Bereich des St.-Johannes-Hospitals geben. Zusätzlich können sich
Dortmunderinnen und Dortmunder am Veranstaltungstag wie bewährt über
den Twitter- und Facebook-Kanal der Dortmunder Polizei über aktuelle
Entwicklungen informieren.
"Fakt ist: Die beschriebenen Einschränkungen für die Bevölkerung
verstärken sich, wenn es im Rahmen der angemeldeten Versammlungen zu
Störungen kommen sollte - auf den Wegstrecken oder auch im Umfeld",
mahnt Gregor Lange. Auch deshalb hofft er auf einen friedlichen
Verlauf der Versammlungen und fordert abschließend: "Zeigen Sie den
Rechtsextremisten, dass Dortmund keine Stadt für sie ist. Und wenn
Dortmund aufbegehrt, dann friedlich und dadurch nachhaltig!"
Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Pressestelle
Telefon: 0231-132 1020-1029
Fax: 0231-132 9733
E-Mail: pressestelle.dortmund(at)polizei.nrw.de
https://dortmund.polizei.nrw
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Datum: 10.04.2018 - 14:41 Uhr
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