Pressemitteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden und des Polizeipräsidiums Westhessen:"Gemeinsam Sicheres Wiesbaden"
(ots) - Wiesbaden ist eine sichere Stadt, auch im
Bundesvergleich. Das belegen die Fallzahlen und die Aufklärungsquote
der Wiesbadener Polizei aus der aktuellen Polizeilichen
Kriminalstatistik. Doch statistische Zahlen sind die eine, das Gefühl
der Menschen, die in einer Stadt leben, die andere Seite der
Medaille. Hinweise aus der Bevölkerung und Befragungen deuten darauf
hin, dass sich das Sicherheitsgefühl der Wiesbadener Bürgerinnen und
Bürger verändert hat. Die Diskussion über Straftaten im öffentlichen
Raum, die Verfügbarkeit von Messern und auffällige Personengruppen in
der Innenstadt bleiben in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ohne
Wirkung.
Dieser Entwicklung möchten die für die Sicherheit in der
Landeshauptstadt zuständigen Behörden frühzeitig und entschieden
entgegentreten. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass
die Herausforderungen der Kriminalitäts-bekämpfung und der
Gefahrenabwehr nur durch ein enges Miteinander aller be-teiligten
Institutionen zu bewältigen sind. Aus diesem Grund haben sich
Bürgermeister Dr. Oliver Franz und Polizeipräsident Stefan Müller auf
die Erstellung eines Gesamtkonzeptes "Gemeinsam Sicheres Wiesbaden"
verständigt, welches im Wesentlichen folgende Punkte umfasst:
1.Videoüberwachung in Wiesbaden
Ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur stellt die
Neuinstallation von zwei Videoüberwachungsanlagen in
unterschiedlichen Beobachtungs-bereichen dar. Zum einen wird das
Areal rund um den Hauptbahnhof, einschließlich des Zugangs zum
Kulturpark, mit einer neuen Videoüber-wachungsanlage versehen. Die
aktuelle Anlage entspricht nicht mehr den technischen Anforderungen.
Zum anderen werden die ÖPNV-Knotenpunkte in der Bleichstraße und
Schwalbacher Straße zukünftig videoüberwacht. Bei beiden
Beobachtungsbereichen handelt es sich um Kriminalitätsschwerpunkte.
Die Videoüberwachungsanlagen werden durch die Landeshauptstadt
Wiesbaden beschafft und betrieben. Für die Nutzung durch die
Landespolizei besteht ein Kooperationsvertrag. Beide
Beobachtungsbereiche werden 24/7 aufgezeichnet und anlassbezogen im
Live-Betrieb überwacht.
2.Sperrkonzept gegen Amokfahrten
Die Fußgängerzone der Landeshauptstadt Wiesbaden wird derzeit
häufig illegal befahren. Um dies zu verhindern und die Besucher der
Fußgängerzone besser gegen Amokfahrten zu schützen, haben die
Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden unter der Federführung des
Ordnungsamtes ein Sperrkonzept erstellt. Dieses Konzept sieht
verschiedene Arten und Dimensionen von versenkbaren und/oder
stationären Einfahrtsperren vor. Zusätzlich zur Innenstadt wurden
noch weitere schützenswerte Bereiche durch die Gefahrenabwehr- und
Polizeibehörden definiert. Dazu gehören die Wilhelm-straße, das
Rhein-Main-Congress-Center, der Kulturpark und der Helmut-
Schön-Sportpark. Derzeit befindet sich das Projekt in der Bearbeitung
beim Verkehrsdezernat. Bis zur endgültigen Realisierung werden an
vier Einfahrtsbereichen der Fußgängerzone zeitnah die schon im
Stadtgebiet bekannten Betonsperren dauerhaft aufgestellt. Damit soll
sichergestellt werden, dass es Fahrzeugen nicht möglich ist, enorme
Geschwindigkeiten aufzunehmen und in Menschenansammlungen zu fahren.
3.Steigerung der Veranstaltungssicherheit
Der Fußgängerzonenbereich beherbergt nicht nur
Einkaufsmöglichkeiten, dort finden auch viele Veranstaltungen statt.
Um deren Sicherheit zu gewährleisten, findet zwischen den
Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden über das gesamte Jahr hinweg ein
ständiger Austausch statt. Dies gilt auch für alle Veranstaltungen
ohne Veranstalter, wie zum Beispiel in der Silvesternacht. Insgesamt
stehen beim Ordnungsamt aktuell 44 Betonblöcke bereit, welche
Veranstaltern zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich wurde der
Kräfteeinsatz von Stadt- und Landespolizei bei Veranstaltungen
deutlich erhöht. Allerdings ist die Bedrohungslage dynamisch, neue
Entwicklungen können jederzeit zu veränderten
Sicherheitsanforderungen führen. Auch zukünftig werden alle
vorhandenen rechtlichen, personellen und technischen Maßnahmen
eingesetzt bzw. getestet, um die Sicherheit bei Veranstaltungen zu
optimieren. Derzeit befindet sich z.B. ein mobiler Videoanhänger in
der Erprobung.
4.Einrichtung einer Waffenverbotszone und Überprüfung der
Alkoholverbots-zone
Im Jahr 2017 wurden bei Straftaten im öffentlichen Raum in den
Revier-bereichen 1 und 3 in 189 Fällen (2016: 161) Waffen eingesetzt,
davon handelte es sich 92-mal (2016: 81) um Stich- und Schnittwaffen.
Zusätzlich erfolgte in 66 Fällen in 2017 (2016: 38) in den genannten
Revierbereichen die Sicherstellung von Waffen nach dem Hessischen
Sicherheits- und Ordnungsgesetz, davon in 32 Fällen (2016: 18) Stich-
bzw. Schnittwaffen. In der Summe wurden somit in 2017 bei 255
Anlässen (2016: 199) Waffen oder gefährliche Gegenstände in der
Innenstadt von Straftätern eingesetzt oder durch die Polizei
präventiv sichergestellt. Das entspricht einer Steigung um 28 Prozent
gegenüber dem Vorjahr. Dabei ist das Dunkelfeld noch nicht
eingerechnet. Die Kernzeit, in denen die Polizei vermehrt Waffen
sicherstellte, lag im Zeitraum zwischen 21.00 und 05.00 Uhr. Daher
wäre die Einrichtung einer Waffenverbotszone eine sinnvolle Ergänzung
der bisherigen rechtlichen Möglichkeiten. Darüber hinaus würde die
unausweichliche öffentliche Diskussion über das Thema zu Verhaltens-
und Bewusstseinsänderungen führen. Eine rechtliche Voraussetzung ist
jedoch, dass das Land die erforderliche Regierungsverordnung gemäß §
42 Abs. 5 WaffG erlässt. Die Landeshauptstadt Wiesbaden könnte dann
die "Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der
Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Wiesbaden" zur
Regelung einer Waffenverbotszone entsprechend anpassen. Dies würde zu
einer veränderten Prioritätensetzung bei der Stadtpolizei führen. So
müsste beispielsweise vor der Verlängerung der Alkoholverbotszone
über den 31.08.2018 hinaus eine kritische Überprüfung stehen. Diese
wurde im September 2008 am Platz der Deutschen Einheit eingeführt.
Die räumlichen Gegebenheiten haben sich seitdem durch den Bau der
Sporthalle und die Neugestaltung des Platzes massiv verändert. Nur
mit ordnungsrechtlichem Vorgehen kann dem Problem des Alkoholkonsums
in der Öffentlichkeit nicht begegnet werden. Hier ist vielmehr
Straßensozialarbeit gefordert.
5.Verstärkung der Präsenz - und Präventivstreifen in der
Innenstadt
Polizeiliche Präsenz auf Straßen, Wegen und Plätzen erhöht das
Sicher-heitsgefühl der Menschen; eine direkte Ansprechbarkeit von
Polizeikräften wirkt sich positiv auf das Verhältnis zwischen Bürgern
und Polizei aus. Daher wird zukünftig auf der Basis einer gemeinsamen
Sicherheitsanalyse von Stadt- und Landespolizei eine gemeinsame
Einsatzplanung erfolgen. Zu Kernzeiten sollen, an zuvor definierten
Örtlichkeiten, flexible und gezielte polizeiliche Maßnahmen, mit
Unterstützung der Hessischen Bereitschaftspolizei, stattfinden. Dazu
wird das personalstärkste Innenstadtrevier durch zusätzlich fünf
Beamtinnen und Beamte zum 01.08.2018 verstärkt. Die Wahrnehmbarkeit
von Polizeikräften wird darüber hinaus noch einmal, durch den neuen
Standort der Stadtpolizei in der Innenstadt und zusätzliches Personal
(plus 51 auf dann 80 Außendienstkräfte) bis Ende des Jahres, deutlich
steigen.
6.Gezieltes Vorgehen gegen Intensivtäter
Die bestehenden und bewährten Programme zum gezielten Vorgehen
gegen Mehrfach- und Intensivtäter werden, auf der Grundlage von
Ermittlungen und Auswertungen, durch weiterführende operative
Maßnahmen ergänzt. Dazu sind bei der Polizeidirektion Wiesbaden zehn
Polizeibeamtinnen und Beamte für den Dienst in ziviler Kleidung
freigestellt. Als verlängerter "operativer Arm" des Haus des
Jugendrechts widmen sie sich zukünftig gezielt der
Intensiv-täterbekämpfung in der Wiesbadener Innenstadt, ohne dass sie
durch andere Aufträge gebunden sind.
7.Verstärkte Überprüfung des Personals im Taxigewerbe
Gegenwärtig gibt es in Wiesbaden rund 330 Taxikonzessionen.
Insgesamt haben 1041 Taxifahrerinnen und Taxifahrer eine
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Nicht alle
Fahrerlaubnisinhaberinnen und -inhaber halten sich stets an die
geltenden Regelungen und sorgen damit für Unsicherheit in der
Bevölkerung. Im Rahmen von "Gemeinsam Sicheres Wiesbaden" werden das
Ordnungsamt und die Landespolizei ab sofort regelmäßig Kontrollen von
Inhabern/innen von Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung
durchführen, um den "Schutzraum Taxi" für die Bürgerinnen und Bürger
auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Wirtschaftlichkeit der
Unternehmen wird bereits seit einigen Jahren überprüft. Außerdem
werden Taxikonzessionen und Personenbeförderungsscheine zeitlich
begrenzt vergeben. So kann sichergestellt werden, dass wirtschaftlich
und personell unzuverlässige Betriebe und Personen schnell aus dem
Verkehr gezogen werden.
8.Dialogforum zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der
Innenstadt
Unter dem Titel "Gemeinsam Sicheres Wiesbaden" soll es auch
Maßnahmen geben, die zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der
Innenstadt beitragen. Dafür wird ein Dialogforum eingerichtet. Diesem
Gremium sollten Vertreter der Landespolizei, des Ordnungsamtes,
anderer Gefahrenabwehrbehörden und städtischer Ämter sowie
Vertreterinnen und Vertreter von Industrie, Handel, Handwerk und
Gastronomie angehören (HWK, IHK, DEHOGA, EHV und andere). Ziel der
Maßnahmen ist, einen Beitrag zur Steigerung der Aufenthaltsqualität
im Innenstadtbereich zu leisten. Beispielhaft wären hierfür die
Verbesserung der Beleuchtung oder die Belebung von Plätzen zu nennen;
auch unter Berücksichtigung von Aspekten der städtebaulichen
Kriminalprävention.
9.Durchführung einer Präventionskampagne zur Verbesserung des
Sicherheitsgefühls
Aktuell werden von der Stadt Wiesbaden und dem Polizeipräsidium
West-hessen unterschiedliche Präventionsmaßnahmen zu verschiedenen
Themen-gebieten durchgeführt und unterstützt. Diese Maßnahmen sollen
zukünftig durch zielgruppenorientierte Veranstaltungen, unter
Einbindung der Gesellschaft Bürger und Polizei e.V und dem
Präventionsrat der Stadt Wiesbaden, sinnvoll ergänzt werden. Ähnlich
wie bei der kürzlich in Wiesbaden durchgeführten Präventionskampagne
für ältere Menschen (Projekt "Sicher im Alter"), werden in einem
ersten Schritt Projekte für junge Menschen, auf der Grundlage einer
Jugendstudie der Stadt Wiesbaden, vorbereitet.
10.Präventionskonzept Kompass
Die Stadt Wiesbaden wird sich für das Projekt KOMPASS bewerben.
KOMPASS ist ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an die
Städte und Gemeinden. Ziel des Programms ist es, die
Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln
und passgenauere Lösungen für die Probleme vor Ort zu entwickeln. Der
Schwerpunkt liegt dabei auf der Prävention. Gestartet ist KOMPASS im
Dezember 2017 mit den vier Modellkommunen Bad Homburg, Hanau, Maintal
und Schwalbach am Taunus. Eine zentrale Rolle haben der
KOMPASS-Berater der Polizei und der KOMPASS-Ansprechpartner der
Kommune inne. Sie stehen im ständigen Dialog mit allen
Sicherheitspartnern und dokumentieren den Fortschritt der gemeinsamen
Initiativen für mehr Sicherheit.
Ziel der vereinbarten Maßnahmen ist es vor allem, durch die
Reduzierung des Gefahrenpotenzials im öffentlichen Raum, die
Sicherheit der Menschen in der Stadt zu erhöhen. Durch die
erweiterten Eingriffsbefugnisse für die Gefahrenabwehr- und
Polizeibehörden ergeben sich neue Handlungsmöglichkeiten gegenüber
Störern und verdächtigen Personen, von denen mögliche Gefahren
ausgehen könnten. Das Gesamtpaket wird durch zielgruppenorientierte
Präventionsarbeit sinnvoll abgerundet. Insgesamt soll sich für die
Bürgerinnen und Bürger die Aufenthaltsqualität in Wiesbaden
nachhaltig und spürbar erhöhen.
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Westhessen - Wiesbaden
Konrad-Adenauer-Ring 51
65187 Wiesbaden
Telefon: (0611) 345-1042
E-Mail: pressestelle.ppwh(at)polizei.hessen.de
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Datum: 18.04.2018 - 15:10 Uhr
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