(213/2018) Demonstration der Partei "Die Rechte" am kommenden Mittwoch in Göttingen - Erhebliche Verkehrsbehinderungen zu erwarten, Bürgertelefon am Einsatztag ab 13.00 Uhr geschaltet
(ots) -
GÖTTINGEN (jk) - Im Rahmen eines Pressegespräches haben
Gesamteinsatzleiter Thomas Rath (Foto), Leiter der Polizeiinspektion
Göttingen, und die Leiterin des Vorbereitungsstabes,
Polizeidirektorin Nicola Simon, die Medien am Montagmittag (23.04.18)
über den aktuellen Stand der Planungen des bevorstehenden
Großeinsatzes am kommenden Mittwoch (25.04.18) informiert.
Die Partei "Die Rechte" führt an diesem Tag eine bestätigte
Demonstration in der Göttinger Innenstadt durch. Laut
Versammlungsbescheid startet der Aufzug gegen 18.00 Uhr am Bahnhof
und führt im weiteren Verlauf über die Godehardstraße, die
Königsallee, die Groner Landstraße und die Bahnhofsallee wieder
zurück zum Ausgangspunkt.
Als Reaktion auf die Demonstration wurden inzwischen mehrere
Gegenveranstaltungen bei der Versammlungsbehörde der Stadt Göttingen
angezeigt.
"13 Jahre nach dem letzten Aufzug der NPD in Göttingen haben alle
von uns, die damals im Einsatz waren, die Ausmaße der sinnlosen
Gewalt noch immer vor Augen. Es ist verständlich, dass die
erschreckenden Bilder auch in der Bevölkerung in diesen Tagen wieder
präsent sind. Ich versichere Ihnen, dass alle am kommenden Mittwoch
in den Einsatz eingebundenen Kräfte professionell vorbereitet sind
und sich einen friedlichen Einsatzverlauf wünschen. Dazu werden wir
als Polizei alles uns mögliche beitragen", so Thomas Rath.
Alle Versammlungsteilnehmer genießen unabhängig von ihrer
politischen Ausrichtung das Recht auf Meinungs- und
Versammlungsfreiheit im Rahmen der geltenden Gesetze. Die Aufgabe der
Polizei ist es, die Ausübung dieser Grundrechte zu gewährleisten und
zu schützen. Dazu gehört auch, die jeweiligen Versammlungsorte und
-routen frühzeitig frei zu machen und zu halten. Aus diesem Grund und
auch, um ein mögliches Aufeinandertreffen gewaltgeneigter Personen
aus den unterschiedlichen politischen Lagern zu verhindern, ist am
Mittwoch bereits ab dem frühen Nachmittag rund um den Göttinger
Bahnhof und entlang der genannten Aufzugsroute der Partei "Die
Rechte" mit Straßensperrungen und Umleitungen zu rechnen.
"Ein deutliche Botschaft richte ich in diesem Zusammenhang an alle
gewaltbereiten Störer, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
dazu missbrauchen wollen, körperliche Auseinandersetzungen mit dem
politisch Andersdenkenden oder den eingesetzten Beamten zu
provozieren und ihre Gewaltphantasien auszuleben. Gegen erkannte
Straftäter werden wir am kommenden Mittwoch unter Ausschöpfung aller
rechtlich zulässigen Möglichkeiten konsequent einschreiten. In diesem
Zusammenhang gestatte ich mir auch den Hinweis, dass die Blockade
oder Verhinderung einer bestätigten Versammlung eine Straftat im
Sinne des Versammlungsgesetztes darstellt", so Rath weiter.
Aufgrund des komplexen Demonstrationsgeschehens müssen sich
Anwohner und Verkehrsteilnehmer an diesem Tag im gesamten
Innenstadtbereich auf erhebliche Verkehrsbehinderungen,
vorübergehende Straßensperrungen, eingeschränkte
Zufahrtsmöglichkeiten sowie speziell für den Anlass eingerichtete
Halteverbotszonen einstellen. Letzteres betrifft insbesondere die
Königsallee. Kontaktbereichsbeamte haben betroffene Anwohner,
Gewerbetreibende und Institutionen entlang der Marschroute der Partei
"Die Rechte" in der vergangenen Woche mithilfe eines Infoblattes
bereits über die Situation informiert und aufklärende Gespräche
geführt (Foto). Verkehrsregelungskräfte werden versuchen, die
Beeinträchtigungen des Individualverkehrs gering zu halten. Es wird
aber dennoch empfohlen, die Innenstadt nach Möglichkeit weiträumig zu
umfahren.
Die Anlieger entlang der Aufzugsroute werden außerdem gebeten,
Mülltonnen, Wertstoffsäcke oder andere bewegliche Gegenstände, wie
Baumaterialien oder Sperrmüll, frühzeitig vom Straßenrand zu
entfernen und an einem für Unbefugte unzugänglichen Ort zu lagern.
Bürgertelefon der Polizei am Mittwoch ab 13.00 Uhr geschaltet
Für Auskünfte zum aktuellen Verkehrsgeschehen, zu
Straßensperrungen oder auch für allgemeine Fragen hat die Polizei am
Mittwoch ab 13.00 Uhr unter der Rufnummer 0551/491-4000 ein
kostenloses Bürgertelefon geschaltet.
Begleitung des Polizeieinsatzes auf Facebook und Twitter am
Mittwoch ab 15.00 Uhr, Fragestunde mit dem Gesamteinsatzleiter am
Dienstag ab 10.00 Uhr
Die Polizei wird das Einsatzgeschehen auch über die sozialen
Netzwerke Facebook und Twitter begleiten, um möglichst viele Menschen
situationsaktuell, transparent und überregional über die polizeiliche
Lage und etwaige Maßnahmen zu informieren. Über den Facebook-Account
der Polizeidirektion Göttingen stehen ab 15.00 Uhr aktuelle
Informationen zur Verfügung. Facebook-Nutzer können die Seite direkt
ansteuern und mit "Gefällt mir" zum "Fan" werden. Damit erhalten sie
alle aktuellen Mitteilungen als Posting auf ihre Rechner oder
Smartphones. Wer nicht auf Facebook aktiv ist oder sein möchte, kann
die Informationen trotzdem mit einem Besuch auf der Seite
https://www.facebook.com/polizeidirektion.goettingen abrufen. Eine
Mitgliedschaft bei Facebook ist dazu nicht erforderlich.
Parallel dazu Einsatzinformationen über Twitter
Unter (at)Polizei_GOE kann man der Polizei Göttingen während des
Einsatzes auch auf Twitter folgen und sich über die jeweiligen
Einsatzverläufe informieren. Auch Menschen, die nicht bei dem
Mikrobloggingdienst registriert sind, haben die Möglichkeit, die
Beiträge der Polizei Göttingen zu lesen. Um jedoch automatisch die
aktuellen Tweets zu erhalten, ist ein Twitter-Account notwendig. Mit
diesem Account kann man (at)Polizei_GOE "folgen" und somit automatisch
über neue Tweets informiert werden.
Fragestunde des Gesamteinsatzleiters am Dienstagvormittag
Im Vorfeld des versammlungsrechtlichen Großereignisses beantwortet
Gesamteinsatzleiter Thomas Rath am Dienstagvormittag (24.04.18) in
der Zeit von 10.00 bis 11.00 Uhr auf beiden Accounts Fragen zum
bevorstehenden Einsatz.
"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes, grundrechtlich
geschütztes Gut. Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle
Versammlungen und Aufzüge an diesem Tag möglichst friedlich und ohne
Störungen verlaufen. Wir werden bei der Begehung von Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten konsequent vorgehen und das objektiv, neutral
und auf der Grundlage geltenden Rechts", sagte Uwe Lührig, Präsident
der Polizeidirektion Göttingen, abschließend dazu.
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Göttingen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jasmin Kaatz
Otto-Hahn-Straße 2
37077 Göttingen
Telefon: 0551/491-2017
Fax: 0551/491-2010
E-Mail: pressestelle(at)pi-goe.polizei.niedersachsen.de
http://www.pi-goe.polizei-nds.de
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Datum: 23.04.2018 - 15:36 Uhr
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