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Innenministerium entscheidetüber Doppelhaushalt der Hansestadt Wismar

ID: 1880276

(ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über
den Doppelhaushalt 2018/2019 der Hansestadt Wismar entschieden. Mit
der Genehmigung von Investitionskrediten in Höhe von 4,3 Mio. EUR ist
der Weg für wichtige Vorhaben frei. So sollen beispielsweise eine
neue Schule am Friedenshof gebaut, das Kurt-Bürger-Stadion saniert
sowie die Hafenerweiterung und die Erschließung des
Großgewerbestandortes Wismar-Kritzow fortgeführt werden.

Nachdem der Haushalt der Hansestadt Wismar seit 2012 zunächst
immer mehr ins Minus geraten war und bis 2015 bereits Defizite in
Höhe von 22,7 Mio. EUR aufgelaufen waren, ist seit 2016 eine
zunehmend positive Entwicklung zu verzeichnen. Zwar geht die
Hansestadt für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 planungsseitig noch
von einem leichten Anstieg der Defizite aus, zum Ende des
Finanzplanungszeitraums wird der jahresbezogene Haushaltsausgleich
aber sowohl im Finanz- als auch im Ergebnishaushalt erreicht.

In 2016 und 2017 ist es der Hansestadt durch eine sparsame
Haushaltsdurchführung und gute Steuereinnahmen bereits gelungen,
jahresbezogene Überschüsse zur Rückführung des aufgelaufenen Defizits
zu erwirtschaften. Unterstützung erhält die Hansestadt Wismar dabei
im Rahmen einer 2016 abgeschlossenen Konsolidierungsvereinbarung.
Insgesamt stellt das Land 10,5 Mio. EUR an Konsolidierungshilfen
bereit, wovon aufgrund der vorbildlichen Haushaltsführung bereits 6,3
Mio. EUR ausgezahlt werden konnten. Zusätzlich kann die Hansestadt
voraussichtlich in 2018 und bei weiterhin konsequenter
Haushaltskonsolidierung auch in 2019 Finanzzuweisungen aus dem neu
aufgelegten Kommunalen Entschuldungsfonds erhalten.

"Der Hansestadt Wismar ist es durch eigene Anstrengungen, aber
auch durch eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Innenministerium
gelungen, die Verschuldung zu stoppen und teilweise abzubauen. Bis




Ende 2021 können die derzeit noch bestehenden Haushaltsdefizite
voraussichtlich halbiert werden. Damit gewinnt die Hansestadt
perspektivisch wieder größere finanzielle Spielräume bei der
Aufgabenerfüllung, was den Bürgern und der Region zu Gute kommen
wird", zeigt sich Innenminister Lorenz Caffier erfreut.




Rückfragen bitte an:

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de

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Datum: 26.04.2018 - 10:01 Uhr
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