Vorschlag für EU-Finanzen nach 2020:/
Lorenz Caffier: Weichenstellungen nicht zu Lasten der neuen Länder
(ots) - Mit dem heute vorgelegten Paket für die
Finanzausstattung der EU nach dem Jahr 2020 haben die
EU-Mitgliedsstaaten eine Grundlage, auf der jetzt Verhandlungen
konkret geführt werden können.
Angesichts des Brexit und seinen finanziellen Auswirkungen, sowie
der neuen EU-Aufgaben im Bereich der Grenzsicherung und in der
Sicherheitspolitik steht die EU-Kommission vor einer Herkulesaufgabe,
bei der man nach Auffassung des Ministers für Inneres und Europa M-V
Lorenz Caffier aber die neuen Bundesländer nicht aus den Augen
verlieren darf. "Wir als Interessenvertreter der Bundesländer haben
Verständnis dafür, dass zusätzliche Ausgaben durch Umschichtung der
Mittel finanziert werden. Aber wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern
auch weiterhin die Förderprogramme der EU", sagte Lorenz Caffier und
sprach sich für eine Beibehaltung der bisherigen finanziellen
Unterstützung durch die EU aus. "Mit diesem Geld wird unser
Bundesland wettbewerbsfähiger, neue Arbeitsplätze können entstehen
und die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger werden
verbessert."
Es sei anzuerkennen, dass die Kommission sich bemüht habe, vor dem
Hintergrund des Brexit und der damit verbundenen Einnahmenausfälle
ein ausgewogenes Konzept zu entwickeln.
"Wir bedauern jedoch, dass es bei den Strukturfonds und in der
Agrarpolitik zu Kürzungen kommen soll. Dies lehne ich ab. Es ist für
unser Bundesland wichtig, dass die großen Aufbauerfolge, die wir
durch erhebliche EU-Unterstützung erreichen konnten, nicht gefährdet
werden", betonte Caffier. Man werde also im Einzelnen prüfen müssen,
was die Vorschläge konkret bedeuten und wie negative Auswirkungen
minimiert werden können.
"Aus der Sicht eines Innenministers begrüße ich es, dass
insbesondere für die Bewältigung der Migration und die Bekämpfung von
Fluchtursachen, für den Schutz der Außengrenzen, den Kampf gegen den
Terror und die gemeinsame Verteidigung EU-Mittel aufgewendet werden."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 02.05.2018 - 17:27 Uhr
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