Korrektur Meldung: Auftrag Nr. 3298585/Vorschlag für EU-Finanzen nach 2020/Lorenz Caffier: Neue Länder nicht aus dem Blick verlieren
(ots) - Mit dem heute vorgelegten Paket für die
Finanzausstattung der EU nach dem Jahr 2020 haben die
EU-Mitgliedsstaaten eine Grundlage, auf der jetzt Verhandlungen
konkret geführt werden können.
Angesichts des Brexit und seinen finanziellen Auswirkungen sowie
der neuen EU-Aufgaben im Bereich der Grenzsicherung und in der
Sicherheitspolitik steht die EU-Kommission vor einer Herkulesaufgabe,
bei der man nach Auffassung des Ministers für Inneres und Europa M-V
Lorenz Caffier die neuen Bundesländer nicht aus den Augen verlieren
darf. "Wir als Interessenvertreter der Bundesländer haben Verständnis
dafür, dass zusätzliche Ausgaben auch durch Umschichtung der Mittel
finanziert werden. Aber wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern
weiterhin die Förderprogramme der EU", sagte Lorenz Caffier und
sprach sich für eine Fortführung der finanziellen Unterstützung durch
die EU aus. "Mit diesem Geld wird unser Bundesland
wettbewerbsfähiger, neue Arbeitsplätze können entstehen und die
Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger werden verbessert."
Es sei anzuerkennen, dass die Kommission sich bemüht habe, vor dem
Hintergrund des Brexit und der damit verbundenen Einnahmenausfälle
ein ausgewogenes Konzept zu entwickeln.
"Wir bedauern jedoch,dass es bei den Strukturfonds und in der
Agrarpolitik zu Kürzungen kommen soll. Es ist für unser Bundesland
wichtig, dass die großen Aufbauerfolge, die wir durch erhebliche
EU-Unterstützung erreichen konnten, nicht gefährdet werden", betonte
Caffier. Man werde also im Einzelnen prüfen müssen, was die
Vorschläge konkret bedeuten und wie negative Auswirkungen
minimiertwerden können.
"Aus der Sicht eines Innenministers begrüße ich es, dass
insbesondere für die Bewältigung der Migration und die Bekämpfung von
Fluchtursachen, für den Schutz der Außengrenzen, den Kampf gegen den
Terror und die gemeinsame Verteidigung EU-Mittel aufgewendet werden."
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 02.05.2018 - 18:28 Uhr
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