Innenminister Caffier: Familiennachzug für Gefährder bringt Innere Sicherheit in Gefahr
(ots) - Mit völligem Unverständnis reagiert der
Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der
unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier auf die heute
im Bundeskabinett behandelte Neuregelung zum Familiennachzug. Danach
soll Medienberichten zufolge auf ausdrücklichen Wunsch der
Bundesjustizministerin der Familiennachzug auch für in der
Bundesrepublik aufhältige Gefährder ermöglicht werden.
"Die Frage des Familiennachzuges für ausländische Gefährder stellt
sich nicht, denn Gefährder gehören abgeschoben und wer sobald als
möglich abgeschoben werden soll, hat keine Bleibeperspektive in
Deutschland und dessen Familie kann ebenfalls keine Zukunft in
Deutschland haben. Diese Regelung macht daher nicht nur keinen Sinn
sondern gefährdet die Innere Sicherheit erheblich", erklärt
Innenminister Caffier und ergänzt: "Deutschland hilft Menschen in
Not. Aber Schutzpflicht des Staates für das Leben gilt auch für seine
deutschen Bürger und die hier lebenden Familien. Insofern ist es nur
erstaunlich, wenn ausgerechnet die sozialdemokratischen Befürworter
dieser Neuregelung mit dem hohen Gut der Ehe und Familie
argumentieren und dadurch zulasten der hier lebenden Menschen den
verfassungsrechtlichen Schutzauftrag des Staates verantwortungslos
ignorieren."
Medienberichten zufolge soll der Familiennachzug dann ermöglicht
werden, wenn der Gefährder glaubhaft versichert von seinem
sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nehmen zu wollen. Hierzu
erklärt Innenminister Caffier: "Zu glauben, dass sich jemand, der
heute noch aus ideologischen und extremistisch geprägten Gründen mit
dem Gedanken spielt, Menschen durch einen Anschlag zu töten, morgen
davon distanziert, um friedvoll dem Familienleben nachzugehen, ist
nicht nur höchst naiv, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der
Sicherheitsbehörden. Denn diese versuchen täglich Recht und Gesetz
zum Schutz der Menschen verantwortungs- und pflichtbewusst
durchzusetzen und wissen, dass solche Beteuerungen nichts weiter als
unbedeutende Lippenbekenntnisse wären".
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Michael Teich
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Datum: 09.05.2018 - 09:49 Uhr
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