Bundespolizei geht gegen bandenmäßig organisierte Scheinehen vor
(ots) - Nach umfangreichen Ermittlungen ging die
Bundespolizei heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen
eine Bande vor, die durch die Vermittlung und Organisation von
Scheinehen zahlreiche Menschen nach Deutschland einschleuste und so
hohe kriminelle Erträge erwirtschaftete. Das Verfahren richtet sich
gegen 34 Beschuldigte. Es wurden 27 Objekte durchsucht sowie
umfangreiche Beweismittel aufgefunden. Die Bundespolizeiinspektion
Kriminalitätsbekämpfung Halle führt seit Frühjahr 2017 im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Leipzig ein Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern.
Den drei Hauptbeschuldigten (1x Pakistan/Alter: 25, 2x Indien/Alter:
40, 47) wird vorgeworfen, indischen und pakistanischen
Staatsangehörigen durch die Verschaffung von falschen oder
verfälschten zypriotischen Eheschließungsurkunden, die die
Eheschließung mit EU-Bürgern bestätigten, die Einreise und den
Aufenthalt ermöglicht zu haben. Ferner sollen sie weitere
Scheineheschließungen zwischen EU-Bürgern und Indern sowie Pakistanis
in Dänemark organisiert haben. Darüber hinaus wurden fingierte
Vermieterbestätigungen und Arbeitsverträge zur Vorlage bei den
Meldebehörden eingesetzt. In der Folge wurde den Geschleusten auf
Grundlage der falschen Dokumente eine EU-Aufenthaltskarte
ausgestellt. Damit konnten die Personen dauerhaft in Deutschland
verbleiben. Für die Schleusungen wurden pro Person zwischen 15.000
Euro und 22.000 Euro verlangt. Im Rahmen einer "Rundumversorgung"
wurden die Geschleusten nach der Einreise auch bei Behördengängen
begleitet. Die "fiktiven" Ehepartner hatten ihren Lebensmittelpunkt
zumeist im osteuropäischen Ausland. Insgesamt richten sich die
Ermittlungen gegen 34 Personen. Die Anzahl der Verdachtsfälle
befindet sich aktuell im zweistelligen Bereich. Die Bundespolizei
erwartet mit Fortgang der Ermittlungen die Zuordnung weiterer
Verdachtsfälle. In den frühen Morgenstunden vollstreckten rund 300
Einsatzkräfte der Bundespolizei Durchsuchungsbeschlüsse für insgesamt
27 Objekte. Der Schwerpunkt der Maßnahme befand sich in Eilenburg
(Sachsen) und Hettstedt (Sachsen-Anhalt), wo 15 Objekte durchsucht
wurden. Weitere Durchsuchungen fanden in Stuttgart, Frankfurt/M.,
Leipzig, Chemnitz, Wurzen und Wuppertal statt. Im Rahmen der
Einsatzmaßnahmen wurden zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt.
Darunter befanden sich u. a. verschiedene Dokumente, Heiratsurkunden,
Datenträger wie SIM-Karten und Mobiltelefone. Zudem wurden weitere
sechs unerlaubt aufhältige Personen (indische Staatsangehörige)
festgestellt. Der Verdacht der Nutzung von Scheinadressen wurde
ebenfalls bestätigt. Im gleichen Phänomenbereich fanden heute
umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen der Bundespolizei in
Norddeutschland und Dänemark durch die Bundespolizeiinspektion
Hamburg statt. Der Leiter der ermittlungsführenden
Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeioberrat
Markus Pfau sagte zu dem Einsatz: "Irreguläre Migration nach
Deutschland findet auch und mit großem organisatorischen Aufwand
durch die Vermittlung von Scheinehen statt. Die heute in
Mitteldeutschland und anderen Bundesländern durchgeführten
polizeilichen Maßnahmen zeigen das erhebliche Potential dieser Form
der Schleusungskriminalität und bestätigen die Erkenntnisse aus
polizeilichen Maßnahmen der vergangenen Wochen, u.a. in Berlin.
Möglichkeiten der EU-Freizügigkeit werden ausgenutzt. Die
Gewinnspanne für Schleuser ist dabei enorm."
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Datum: 13.06.2018 - 14:48 Uhr
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