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180627-2. Vollstreckungsmaßnahmen der Soko "Schwarzer Block" in mehreren Bundesländern

ID: 1922165

(ots) - Zeit: 27.06.2018, ab 06:00 Uhr Ort: Hessen
(Offenbach am Main, Frankfurt am Main und Rossbach vor der Höhe),
Nordrhein-Westfalen (Köln), Niedersachsen (Oldenburg, Dudenbüttel),
Hamburg (Eimsbüttel, Altona-Altstadt, Stellingen, Ohlsdorf,
Billstedt)

Die Soko "Schwarzer Block" führte heute in mehreren Bundesländern
Vollstreckungsmaßnahmen durch. In Zusammenarbeit mit den jeweiligen
Landespolizeien wurden insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs
Haftbefehle vollstreckt.

Die Durchsuchungen stehen alle im Zusammenhang mit Straftaten, die
während des G20-Gipfels in Hamburg begangen wurden.

Aufgrund der umfangreichen und intensiven Ermittlungen sowie durch
Bildauswertungen und Identifizierungen aus der polizeiinternen
Fahndung und den Öffentlichkeitsfahndungen konnten insgesamt 13
beschuldigte Personen im Alter von 17 bis 60 Jahren identifiziert
werden. Ihnen werden Straftaten wie Brandstiftungen (§ 306 StGB),
schwere Landfriedensbrüche (§ 125a StGB), Widerstandsdelikte gegen
Polizeibeamte (§§ 113, 114 StGB), Körperverletzungen (§§ 223, 224
StGB) und weitere Delikte vorgeworfen.

Herausragend dürften die Durchsuchungen bei vier jungen Männern in
Frankfurt (24) und Offenbach (17, 18, 21) sein, wovon zwei zur
Tatzeit noch Jugendliche waren. Gegen sie wird wegen der
Tatbeteiligung an den Straftaten ermittelt, die in Hamburg-Altona in
den frühen Morgenstunden des 07.07.2017 begangen wurden. Dort bildete
sich im Bereich der Elbchaussee auf Höhe des Donnersparks ein
"Schwarzer Block". Nach individueller und bewusst unauffälliger
Anreise in bürgerlicher Kleidung wurde einheitlich schwarze
Bekleidung angezogen, die entweder mitgebracht oder aus vorbereiteten
Depots in angrenzenden Grünanlagen entnommen wurde. Darüber hinaus
wurden dort Tatmittel wie Pyrotechnik und Molotowcocktails




aufgenommen. In einer geschlossenen Formation gruppierten sich dann
ca. 220 einheitlich schwarz gekleidete, vermummte und untereinander
solidarisch auftretende Personen hinter einem Fronttransparent mit
dem Tenor "Whoever they meet with - FREEDOM is ungovernable". Ab
07:27 Uhr bewegte sich dieser "Schwarze Block" auf der Fahrbahn der
Elbchaussee über die Klopstockstraße, Max-Brauer-Allee, entlang des
Bahnhofs Altona zur Neuen Großen Bergstraße und beschädigte entlang
der gesamten Wegstrecke unter anderem Scheiben von zahlreichen Wohn-
und Geschäftsgebäuden mit Steinen, Werkzeugen und sonstigen
Gegenständen, besprühte Fassaden und zündete Knallkörper und
Brandsätze. Mittels mitgeführter Pyrotechnik wurden 19 am
Fahrbahnrand abgestellte Kraftfahrzeuge angezündet, die vollständig
ausbrannten. Weitere 19 Fahrzeuge wurden durch Gewalteinwirkung
beschädigt. In einem Fall wurde versucht, ein Ladengeschäft in einem
Wohnkomplex in Brand zu setzen, was nur durch glückliche Umstände
nicht gelang. Das IKEA-Gebäude, indem sich zu dieser Zeit schon
Angestellte befunden haben, wurde mit mindestens vier
Molotowcocktails beworfen, die an der Fassade abbrannten. Nach
Abschluss dieser militanten Aktion, um 07:46 Uhr, entfernten sich die
Täter in Kleingruppen und wechselten umgehend ihre Bekleidung.

Bisher konnten bereits Personen aus Italien, Frankreich und der
Schweiz in diesem Sachverhalt als Tatverdächtige ermittelt werden.

Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden gegen die vier deutschen
Staatsangehörigen aus Frankfurt und Offenbach auch Haftbefehle
vollstreckt, die von der Staatsanwaltschaft Hamburg bereits im
Verlauf der Ermittlungen erwirkt worden waren. Inwieweit die
Verhafteten auch in die Vorbereitung der Taten in der Elbchaussee
eingebunden waren, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen.

In Köln konnte ein Haftbefehl gegen eine junge Frau (19)
vollstreckt werden, die sich an den Plünderungen in einem Supermarkt
im Schanzenviertel beteiligt haben soll. In ihrer Begleitung wurde
eine weitere Person (32) angetroffen, welche aufgrund eines
Haftbefehls ohne G20-Bezug ebenfalls zur Festnahme ausgeschrieben
war. Der Mann wurde daher ebenfalls verhaftet.

Eine der Durchsuchungen richtete sich gegen einen 33-jährigen
Hamburger, dem vorgeworfen wird, im Aufzug "G20 - Not welcome" am
08.07.2017 zu einer vermummten Personengruppe von ca. 75 Personen
gehört zu haben, die auf der Aufzugsstrecke Straftaten wie
Sachbeschädigungen begingen. Diese Personengruppe wurde im Bereich
der Straßenkreuzung Herrengraben/Ludwig-Erhard-Straße durch
Polizeikräfte separiert. Hierbei wurden die Einsatzkräfte massiv
durch mitgeführte Holzfahnenstangen angegriffen.

Die weiteren Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit den
gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen Polizeikräfte aus vermummten
Personengruppen heraus massiv angegriffen und mit Glasflaschen,
Steinen und weiteren Gegenständen beworfen wurden. Dabei wurden
erhebliche Verletzungen der Einsatzkräfte in Kauf genommen.

Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen führten zum Auffinden von
umfangreichem Beweismaterial. Die Auswertung der sichergestellten
Gegenstände dauert an.

Die Verhafteten mit G20-Bezug werden in Hamburg einem Haftrichter
vorgeführt.

Abb.




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Florian Abbenseth
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Datum: 27.06.2018 - 11:50 Uhr
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