Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Gelsenkirchen, des Hauptzollamtes Dortmund und der Polizei Gelsenkirchen
(ots) - Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit -
Innenminister Herbert Reul begleitet den Großeinsatz im
Gelsenkirchener Stadtgebiet
Unter diesem Motto stand am Freitag, den 06. Juli 2018 eine
großangelegte Kontrollaktion von Stadt, Polizei, Finanzbehörde und
dem Hauptzollamt Dortmund im Gelsenkirchener Stadtgebiet, an der auch
der nordrhein-westfälische Innenminister Herr Herbert Reul teilnahm.
Von 20:00 Uhr bis Uhr standen Shisha-Bars, Wettbüros, Spielhallen,
Gaststätten und Kulturvereine im Fokus der Kontrollen. Insbesondere
das Kriminalitätsgeschehen und das Auftreten junger Männer in Gruppen
in und an den kontrollierten Objekten beeinträchtigen das
Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig und in hohem
Maße.
Hier setzt das Projekt GeOS an, eine enge Kooperation der
Gelsenkirchener Polizei mit ihren Ordnungspartnern, zu denen
vornehmlich die Stadt Gelsenkirchen und auch das Hauptzollamt
Dortmund gehören. Bereits seit 2008 ist das klar definierte Ziel
dieses Projektes, gemeinsam die Sicherheit in der Stadt Gelsenkirchen
zu erhöhen und damit neben der Verbesserung des Sicherheitsgefühls
der Bürgerinnen und Bürger, auch die Lebensqualität der Bevölkerung
in unserer Stadt zu verbessern. Um dieses zu erreichen, führen die
beteiligten Behörden bereits seit 2008 und verstärkt seit Januar 2016
in regelmäßigen Abständen gemeinsame, größere Kontrollaktionen durch.
Daneben gibt es eine Vielzahl von anlassunabhängigen Kontrollen der
Sicherheitspartner. In ihrer täglichen Arbeit werden die
Sicherheitskräfte von Stadt, Polizei und Zoll immer wieder mit
Respektlosigkeit und einer erhöhten Gewaltbereitschaft von
Einzelpersonen oder Personengruppen konfrontiert. Dies geht oft
einher mit einem großen Mobilisierungspotential an den kontrollierten
Objekten und in deren Umfeld. Stadt und Polizei unterstrichen die
hohe Bedeutung des Themas Sicherheit, gerade mit Blick auf das
Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens, durch
die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags im Jahr 2016. Die
Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Frau Anne Heselhaus-Schröer machte
sich am gestrigen Tag im Einsatzraum persönlich ein Bild von der
engen Kooperation der zusammenwirkenden Behörden: "Wir dulden hier in
Gelsenkirchen keinerlei Rechtsverstöße und keine Paralleljustiz.
Durch die enge Zusammenarbeit aller Behörden beleuchten wir mögliche
kriminelle Strukturen und identifizieren sie. Wir bekämpfen
Kriminalität in allen Erscheinungsformen und schöpfen dabei alle uns
zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel aus." Wie breit
gefächert die Kontrollaktionen am Einsatztag waren, zeigt allein der
Blick auf die Bereiche, die unter der Federführung des neugegründeten
Referats 32 "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" überprüft wurden.
Die städtischen Mitarbeiter nahmen die Objekte und deren Umfeld aus
gewerbe-, bauordnungs- und ausländerrechtlicher Sicht unter die Lupe.
Sogar ein Schornsteinfeger war an den Kontrollen beteiligt. Unter
steuerrechtlichen Gesichtspunkten überprüften Mitarbeiter des
Hauptzollamtes und der Finanzbehörde die Shisha-Bars im Stadtgebiet.
Erweitert wurden die Kontrollen des Hauptzollamtes durch das
Sachgebiet Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die in den Objekten einen
besonderen Fokus auf die dortigen Beschäftigen legten.
Polizeipräsidentin Frau Anne Heselhaus-Schröer, die Leiterin des
Hauptzollamtes Dortmund Frau Iris Vermehr und der Leiter des
Referates " Öffentliche Sicherheit und Ordnung" der Stadt
Gelsenkirchen Herr Hans-Joachim Olbering, die ebenfalls am Einsatz
teilnahmen, zogen ein positives Fazit der Kontrollen. Sie
unterstrichen die Wichtigkeit der Fortsetzung der gemeinsamen
Maßnahmen von Polizei, Stadt und den weiteren Ordnungspartnern, um
hier durch die konsequente Bekämpfung aller kriminellen
Erscheinungsformen und Strukturen einen wichtigen Beitrag zu
Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger in
unserer Stadt zu leisten. Insgesamt 17 Strafanzeigen, 37
Ordnungswidrigkeitenanzeigen und 95 Verwarnungsgelder waren die Folge
der Kontrollaktionen. Allein 37 kg Tabak stellten die Einsatzkräfte
sicher. Ein Lokal wurde wegen einer fehlenden Konzession sogar
geschlossen. Die Verkehrskontrollen ergaben 59 Park- und 96
Geschwindigkeitsverstöße. Zwei Fahrzeuge stellten die Beamten
aufgrund zulassungsrechtlicher Mängel sicher.
Rückfragen bitte an:
Polizei Gelsenkirchen
Torsten Sziesze
Telefon: 0209 / 365 2011
E-Mail: pressestelle.gelsenkirchen(at)polizei.nrw.de
www.polizei.nrw.de
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Datum: 07.07.2018 - 01:17 Uhr
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