180719-1-K Privatperson klagt vor dem VG Köln gegen die polizeiliche Videobeobachtung
(ots) - Eine Privatperson hat beim Verwaltungsgericht Köln
Klage gegen die polizeiliche Videobeobachtung eingereicht.
Polizeipräsident Uwe Jacob beabsichtigt eine Rechtsanwaltskanzlei mit
der Prozessführung im gerichtlichen Verfahren zu beauftragen. Die
Polizei Köln wird sich im laufenden Verwaltungsstreitverfahren nicht
zu den einzelnen Punkten der am 9. Juli bei der Polizei Köln
eingegangenen Klageschrift äußern.
Im Jahr 2016 hat die Polizei Köln begonnen, den öffentlichen Raum
an Orten mit Videotechnik zu überwachen, an denen die rechtlichen
Voraussetzungen für diese präventivpolizeiliche Maßnahme vorliegen.
Aktuell sind 44 Kameras am Hauptbahnhof, im Domumfeld und auf der
Partymeile "Ringe" im Einsatz.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Videobeobachtung in Köln
betont Polizeipräsident Uwe Jacob: "Für mich steht fest, dass
Videobeobachtung im öffentlichen Raum einen wichtigen Beitrag zur
öffentlichen Sicherheit und zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung
leistet. Unsere Erfahrungen werden wir dem Verwaltungsgericht zur
Verfügung stellen." (de)
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Datum: 19.07.2018 - 12:54 Uhr
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