Verfassungsschutzverbund beobachtet "Combat 18" bereits/Kritik der Linksfraktion unangebracht
(ots) - Zur heutigen Pressemitteilung des
innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion des Landtages, Peter
Ritter, in der dieser unterstellt, die Sicherheitsbehörden würden
nicht über die Existenz rechtsterroristischer Strukturen informieren,
stellt das Innenministerium folgendes klar.
Die Verfasser des Beitrages 'Combat 18 Reunion' auf der
'unabhängigen antifaschistischen Rechercheplattform'
www.exif-recherche.org kommen zu der Einschätzung, dass es sich bei
'Combat 18 Deutschland' um eine rechtsterroristische Gruppierung
handelt, die sich den bewaffneten Kampf zum Ziel gesetzt hat und Teil
eines umfassenden internationalen Netzwerkes ist. Die
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten die
Gruppierung 'Combat 18 Deutschland' mit besonderer Aufmerksamkeit,
insbesondere auch vor dem Hintergrund der durchaus gewalttätigen
Historie der Gruppe in ihrer Anfangszeit in Großbritannien.
Vergleichbares konnte bislang in Deutschland allerdings nicht
festgestellt werden. Dennoch wird die intensive Beobachtung dieser
grundsätzlich gewaltbereiten und waffenaffinen rechtsextremistischen
Szene fortgesetzt, um mögliche Radikalisierungstendenzen frühzeitig
zu erkennen und die Strafverfolgungsbehörden rechtzeitig einzubinden.
Eine Veröffentlichung weiterer Informationen könnte 'Combat 18
Deutschland' eine Einschätzung des Erkenntnisstandes der Behörden
ermöglichen. Dadurch würde es zu einer Beeinträchtigung der laufenden
Ermittlungen kommen. "Daran dürfte auch der Abgeordnete Ritter kein
Interesse haben", erklärt Innenminister Lorenz Caffier.
Wenn der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion des
Landtages, der auch langjähriges Mitglied in der Parlamentarischen
Kontrollkommission des Landtages ist, den Innenminister nun
auffordert, Inhalte, die aus gutem Grund diesem Gremium vorbehalten
sind, öffentlich zu verbreiten, fordert er damit zeitgleich den
Innenminister zum Rechtsbruch auf und stellt darüber hinaus das
parlamentarische Gremium infrage.
"Wer sich also an dieser Stelle mit falscher Kritik profilieren
möchte, verkennt offenbar aus rein politischen Erwägungen heraus die
Notwendigkeit und die Anforderungen an die Arbeit des
Verfassungsschutzes. Das ist das Gegenteil von einer
verantwortungsbewussten Sicherheitspolitik", so Innenminister Lorenz
Caffier.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Jugendliche angegriffen und missbraucht (Zeugenaufruf)Datum: 27.07.2018 - 14:46 Uhr
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