Großschleusung nahe Mittenwald - Kfz-Schleusung bei Kiefersfelden - Erster Fall: In Griechenland registriert - nach Griechenland zurückgewiesen
(ots) -
Die Bundespolizei hat am Sonntag (26. August) bei Grenzkontrollen
auf der A93 nahe Kiefersfelden einen Mann aus der Dominikanischen
Republik festgenommen. Der Pkw-Fahrer wird beschuldigt, vier
Landsleute eingeschleust zu haben. Auf der B2 bei Mittenwald haben
Bundespolizisten einen Pakistaner gestoppt. Dieser beförderte mit
seinem Transporter sogar 14 Migranten. Einige von ihnen, darunter
auch Minderjährige, mussten die Fahrt von Italien nach Deutschland
auf der Ladefläche verbringen.
Der pakistanische Staatsangehörige, der am Steuer des Transporters
saß, konnte sich mit einer italienischen Aufenthaltsgenehmigung
ausweisen. Keiner der anderen 14 Personen verfügte über die
erforderlichen Einreise- oder Aufenthaltspapiere. Eigenen Angaben
zufolge stammen sie aus dem Irak beziehungsweise dem Iran. Vier von
ihnen wurde die Einreise verweigert, da es ihnen nicht auf Schutz
oder Asyl in Deutschland ankam. Sie mussten das Land bereits wieder
verlassen. Die anderen Personen wurden an eine Aufnahmestelle für
Flüchtlinge weitergeleitet. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse
geht die zuständige Bundespolizei in Rosenheim von einer in Italien
organisierten Schleusung aus. Auf richterliche Anordnung hin hatte
der mutmaßliche pakistanische Schleuser die Untersuchungshaft
anzutreten. Das in Italien zugelassene Fahrzeug des 36-Jährigen wurde
sichergestellt.
Auch gegen einen Dominikaner ermittelt die Rosenheimer
Bundespolizei. Der 33-Jährige konnte in der Kontrollstelle auf der
Inntalautobahn eine gültige italienische Aufenthaltserlaubnis
vorzeigen. Seine dominikanischen Begleiter hatten hingegen lediglich
abgelaufene Aufenthaltspapiere für Italien dabei. Der Fahrer wurde
nach Abschluss der erforderlichen polizeilichen Maßnahmen aus der
Dienststelle der Bundespolizei in Rosenheim entlassen. Er muss aber
voraussichtlich schon bald mit einem Strafverfahren wegen
Einschleusens von Ausländern rechnen. Seine vier Mitfahrer wurden
nach Österreich zurückgewiesen.
Unmittelbar nach Griechenland hat die Bundespolizei am Sonntag
einen pakistanischen Staatsangehörigen zurückgewiesen. Der 22-Jährige
war zuvor in einem Regionalzug von Kufstein nach Rosenheim
festgenommen worden. Ausweisen konnte sich der junge Mann bei der
Einreisekontrolle nicht. Mithilfe seiner Fingerabdrücke fanden die
Bundespolizisten heraus, dass er bereits im Jahr 2017 in Griechenland
Asyl beantragt hatte. Der Pakistaner wurde wegen versuchter
unerlaubter Einreise angezeigt und anschließend zum Münchner
Flughafen gebracht. Von dort aus musste er die Rückreise nach
Griechenland antreten.
Hintergrund einer solchen - von der Rosenheimer Bundespolizei
erstmals angeordneten - Rückführungsmaßnahme ist die Absprache zur
Zusammenarbeit bei Zurückweisungen an der Grenze sowie zur
Familienzusammenführung bei Fällen gemäß der Dublin-III-Verordnung
auf die sich der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst
Seehofer, und sein griechischer Amtskollege am 17. August 2018
geeinigt hatten. Nach dieser Absprache können Asylbewerber, bei denen
im Rahmen von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen
Grenze anhand der europäischen Fingerabdruck-Datenbank EURODAC
festgestellt wird, dass sie bereits in Griechenland einen Asylantrag
gestellt haben, innerhalb von 48 Stunden unmittelbar nach
Griechenland zurücküberstellt werden.
(https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/08/
griechenland.html)
Rückfragen bitte an:
Rainer Scharf (MSc)
Bundespolizeiinspektion Rosenheim
Burgfriedstraße 34 - 83024 Rosenheim
Telefon: 08031 80 26 2200
E-Mail: bpoli.rosenheim.oea(at)polizei.bund.de
Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim liegt an der Schnittstelle
zweier Hauptschleuserrouten, der Balkan- und der Brennerroute. In
einem rund 200 Kilometer langen Abschnitt des
deutsch-österreichischen Grenzgebiets begegnen die etwa 420
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der illegalen Migration und gehen
vor allem gegen die Schleusungskriminalität vor. Der bahn- und
grenzpolizeiliche Verantwortungsbereich erstreckt sich auf die
Landkreise Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen
sowie auf die Stadt und den Landkreis Rosenheim. Auf über 370
Bahnkilometern und in etwa 70 Bahnhöfen und Haltepunkten sorgen die
Bundespolizisten zwischen Chiemsee und Zugspitze für die Sicherheit
der Bahnreisenden. Weitere Informationen zur Bundespolizei erhalten
Sie unter www.bundespolizei.de oder oben genannter Kontaktadresse.
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Datum: 27.08.2018 - 14:18 Uhr
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