Pressemitteilung der Polizeiinspektion Salzgitter / Peine / Wolfenbüttel vom 04.09.2018
Bereich Salzgitter
(ots) - Anbringen von Aufklebern der sogenannten
"Schutzzone" in Salzgitter.
Seit dem 17.08.2018 beschäftigt sich die Polizei in Salzgitter mit
dem Phänomen der Kenntlichmachung von sogenannten "Schutzzonen". Im
Stadtgebiet von Salzgitter wurden vereinzelte Gruppierungen
festgestellt, die "Schutzzonen" etablieren wollten. Zum Teil wurden
Aufkleber angebracht und ein bestimmtes Gebiet als sogenannte
"Schutzzone" kenntlichgemacht. Personen, die sich an dieser
Gruppierung beteiligten, trugen in der Vergangenheit einheitliche
T-Shirts in den Farben rot und schwarz. Bei diesem Phänomen handelt
es sich um eine bundesweite Kampagne der NPD.
Die Polizei verfolgt sehr aufmerksam die Diskussionen in den
sozialen Medien und in der Öffentlichkeit und weist daraufhin, dass
niemand das Recht hat, aus eigener Befugnis heraus willkürlich eine
sogenannte "Schutzzone" einzurichten. Jeder Bürger hat das Recht,
sich an allen öffentlich zugänglichen Orten aufzuhalten.
Die Polizei wird auch in Zukunft konsequent durch erhöhte
Streifentätigkeit und Präsenz gegen Personen einschreiten, die
versuchen, eine solche "Schutzzone" zu etablieren. In jedem konkreten
Einzelfall wird geprüft, ob gegen bestehende Gesetze verstoßen wird.
Sollte dies der Fall sein, werden konsequent Ermittlungsverfahren
eingeleitet. Auch können gegen diese Personen Platzverweise oder
andere Maßnahmen nach dem Gefahrenabwehrgesetz getroffen werden.
Derzeit prüft die Polizei, ob bereits das Anbringen der
"Schutzzonen"-Aufkleber eine Sachbeschädigung darstellen könnte.
Die Polizei ist für die Sicherheit ihrer Mitbürgerinnen und
Mitbürger verantwortlich. Jeder einzelne Bürger kann sich im
Stadtgebiet sicher fühlen. Von daher rät die Polizei, dass beim
Feststellen von sogenannten "Schutzzonen"-Aufklebern bzw. dem
Feststellen von Angehörigen dieser Gruppierung die Polizei
kontaktiert werden soll.
Rückfragen bitte an:
Matthias Pintak
Polizei Salzgitter
Pressestelle
Telefon: 05341/1897104
http://www.polizei.niedersachsen.de
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Datum: 04.09.2018 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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