Länderübergreifende Verkehrskontrolle
(ots) - Im Rahmen einer länderübergreifenden
Verkehrskontrolle mit dem Schwerpunkt der Personen- und
Güterbeförderung durch sogenannte Minibusse (Fahrzeuge mit 8 + 1
Sitze) haben spezialisierte Kräfte des PP Karlsruhe, PP Südhessen,
der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz und der Verkehrsdirektion
Koblenz auf dem Parkplatz der TuR Heiligenroth Freitag in der Zeit
von 18:30 h - Samstag 00:30 h insgesamt 6 Fahrzeuge kontrolliert.
Alle Fahrzeuge sind ausnahmslos im südosteuropäischen Raum
zugelassen. In allen Fällen sollten die Personen von England,
Niederlanden, Deutschland (Ruhrgebiet) nach Bulgarien, Rumänien,
Moldavien oder Albanien befördert werden. Bei 3 Fahrzeugen handelte
es sich bei der Beförderung von nicht zugelassenen PKW auf dem
mitgeführten Anhänger gleichzeitig auch um Güterbeförderung. Da die
Personen für die Beförderungsleistung ein Entgelt zahlen müssen,
handelt es sich um gewerbliche Beförderungen. Die hierzu
erforderlichen Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz bzw
dem Güterkraftverkehrsgesetz haben nicht vorgelegen. Die Lenk- und
Ruhezeiten fanden bei den Fahrern keine Beachtung, bei 2 der
kontrollierten Fahrzeuge waren zwar Fahrtenschreiber eingebaut, diese
wurden jedoch nicht benutzt. Darüber hinaus waren bei 5 Fahrzeugen
erhebliche technische Mängel vorhanden, bei denen es sich
beispielsweise um defekte Bremsschläuche oder verschlissene
Anhängevorrichtungen handelt. So musste aufgrund der festgestellten
Verstöße bei 5 Fahrzeugen die Weiterfahrt untersagt werden, die dann
erst nach Reparatur der Fahrzeuge bzw Ableistung der erforderlichen
Wochenruhezeit von 45 Stunden gestattet werden kann, dann allerdings
ohne Fahrgäste oder Güter. In einem Fall hat der Fahrer einen
gefälschten italienischen Führerschein vorgelegt. Im Rahmen der
Durchsuchung der Person wurde noch ein moldavischer Führerschein
aufgefunden, wobei es sich um ein echtes Dokument handelt.
Aufgrund der Feststellungen werden 1 Strafverfahren wegen § 267
StGB -Urkundenfälschung-, 12 OWi-Verfahren wegen Verstößen PBefG,
GüKG, StVZO, FahrPersV eingeleitet. Die angeordneten
Sicherheitsleistungen betragen insgesamt 9.000 EUR.
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Datum: 09.09.2018 - 07:14 Uhr
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