Großeinsatz am Bahnhof Freilassing / Bundespolizei verweigert mehreren gewaltbereiten Demonstranten die Ausreise nach Salzburg
(ots) -
Am Donnerstag (20. September) haben Freilassinger Bundespolizisten
mehreren gewaltbereiten Personen die Ausreise nach Österreich
untersagt. Die insgesamt 18 Frauen und Männer wollten sich unter
friedliche Demonstranten in Salzburg mischen, die an Versammlungen
anlässlich des Informellen EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs
zum Thema Sicherheit teilnehmen.
Am Donnerstagvormittag hat die Bundespolizei am Bahnhof
Freilassing einen Meridian-Zug von München nach Salzburg
kontrolliert. Im Zug befanden sich neben weiteren Reisenden knapp 70
Personen, die der linksextremistischen Szene zuzuordnen waren und an
einer angekündigten Versammlung in Salzburg teilnehmen wollten.
Österreichische und deutsche Bundespolizisten überprüften gemeinsam
diesen Personenkreis, um mögliche Gefahren für den in Salzburg
stattfindenden EU-Gipfel und die Demonstration gegen diesen zu
verhindern. Die Personenüberprüfung war in dem überfüllten Meridian
nur bedingt möglich, da einige Personen die Identitätsfeststellung
verweigerten. Die Einsatzleitung entschied deshalb, den Zug in
Freilassing halten zu lassen und die Identitätsfeststellung dieser
Personen am Bahnsteig durchzuführen.
Um einer Solidarisierung linker Gruppierungen aus Salzburg und
Freilassing entgegenzuwirken, veranlasste die Bundespolizei während
der Maßnahmen am Bahnhof Freilassing die Einstellung des
S-Bahn-Verkehrs aus Salzburg nach Freilassing.
Im Rahmen der Personenkontrolle stellten die Bundespolizisten bei
18 Frauen und Männern Hinweise fest, dass diese Störaktionen im
Rahmen der Versammlung planten. Ein Großteil der Gruppe war in der
Vergangenheit bereits mehrmals bei Demonstrationen und Versammlungen
aggressiv und mit erheblichen Gewaltpotential polizeilich in
Erscheinung getreten. Die Beamten brachten die 18-köpfige
Personengruppe zur Prüfung der Identität und möglicher weiterer
polizeilicher Maßnahmen zur Bundespolizeiinspektion Freilassing.
Auf der Dienststelle fanden die Beamten bei den Personen teilweise
sogenannte Vermummungsgegenstände und Gegenstände auf, die als
Schutzwaffen verwendet werden können. Diese Gegenstände wurden
sichergestellt. Im Ergebnis untersagten die Bundespolizisten 17 von
18 Personen die Ausreise nach Österreich. Diese Entscheidung wurde
mit einer Meldeauflage für den 21. September bei der Bundespolizei in
München verbunden. Zur Verhinderung der Ausreise stellte die
Freilassinger Bundespolizei zudem die mitgeführten Personalausweise
sicher. Die richterliche Bestätigung des polizeilichen Gewahrsams
erfolgte durch die auf der Dienststelle anwesende zuständige
Richterin des Amtsgerichts Laufen.
Nach einer Mitteilung über eine von mehreren Menschen
eingerichtete Gleisblockade musste der Zugverkehr im Bahnhofsbereich
für knapp eineinhalb Stunden komplett eingestellt werden. Ein
Polizeihubschrauber der Bundespolizei konnte jedoch keine Menschen im
Gleis feststellen, sodass die Bundespolizei die Strecke gegen 13:30
für den Zugverkehr wieder freigab.
Die Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Freilassing und die
ihr unterstellten Kräften der Bundesbereitschaftspolizeiabteilung
Blumberg arbeiteten sehr gut mit den benachbarten Kräften der
Polizeiinspektionen Freilassing und Rosenheim zusammen und konnten
die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen konsequent durchsetzen.
Dadurch konnten gewalttätige Aktionen im Zusammenhang mit dem in
Salzburg stattfindenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs
verhindert werden. Entgegen diverser Meldungen aus verschiedenen
Medien handelten alle eingesetzten Kräfte nach dem
Bundespolizeigesetz. Maßnahmen nach dem Bayerischen
Polizeiaufgabengesetz traf die Bundespolizei nicht.
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Datum: 21.09.2018 - 14:22 Uhr
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