Rechtsextremisten provozierten mit unerträglichen Parolen - Polizei Dortmund setzt Nachbereitungsgruppe ein
(ots) - Lfd. Nr.: 1289 Am Freitag, 21.9.2018, haben in
den Stadtteilen Dorstfeld und Marten zwei rechtsextremistische
Versammlungen mit in der Spitze 100 Teilnehmern, angemeldet gegen
polizeiliche Willkür, stattgefunden. Die Polizei setzte für die
Bewältigung dieser Versammlungslage rund 80 Einsatzkräfte uniformiert
und zivil ein.
Der stellvertretende Behördenleiter, LKD Kemper, schaut besorgt
auf den Einsatz am Freitag zurück: "Der Anspruch der Dortmunder
Polizei ist es, den Rechtsextremismus mit allen rechtstaatlichen
Mitteln zu bekämpfen. Für ein äußerst konsequentes Vorgehen steht die
Polizei Dortmund seit Jahren. Die Bilder von Freitagabend wirken
jedoch verstörend. Deswegen setzen wir mit sofortiger Wirkung eine
Nachbereitungsgruppe ein. Es wird zu überprüfen sein, ob wir in der
Einsatzbewältigung unserem Anspruch gerecht geworden sind."
Es wird festzustellen sein, ob bei dem Einsatz alle rechtlich und
einsatztaktischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um Störungen der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Rechtsextremisten zu
verhindern.
Während des Aufzuges in Dortmund-Marten skandierten die
Rechtsextremisten eine offenkundig antisemitische Parole. Die Polizei
dokumentierte das Skandieren dieser Ausrufe. So unerträglich diese
Parolen auch sind, fiel eine erste strafrechtliche Bewertung negativ
aus. Die Dortmunder Polizei stellte dennoch eine Strafanzeige und
wird gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft eine bindende rechtliche
Bewertung vornehmen.
Mit aktuellem Stand kann gesagt werden, dass die Polizei die
Verwendung von Pyrotechnik und einen gefährlichen Eingriff in den
Schienenverkehr begangen durch Rechtsextremisten festgestellt hat.
Die Beamten identifizierten die Täter und erstatteten Straf- und
Ordnungswidrigkeitenanzeigen.
Mit diesem Verhalten haben die Dortmunder Rechtsextremisten erneut
unter Beweis gestellt, dass sie mit ihren Aussprüchen die
Öffentlichkeit provozieren, dabei die Grenze der Strafbarkeit jedoch
häufig nicht überschreiten.
Trotz der fehlenden strafrechtlichen Möglichkeiten bleibt der
Eindruck, dass die Rechtsextremisten durch ihr widerwärtiges
Verhalten ein bedrückendes Klima im Dortmunder Westen erzeugen
konnten. Ein Eindruck, gegen den die Dortmunder Polizei in den
letzten Jahren mit großem Einsatz und Engagement entgegen getreten
ist.
Die Polizei kämpft seit mehreren Jahren mit hohem personellen und
zeitlichen Aufwand gegen den Rechtsextremismus in Dortmund. Mit der
Einrichtung einer Sonderkommision Rechts, zahlreichen
Demonstrationsverboten und sehr stringenten Versammlungsauflagen für
Rechtsextremisten sowie einer personellen Schwerpunktsetzung beim
polizeilichen Staatsschutz hat die Dortmunder Polizei in der
Vergangenheit klare Zeichen gegen Rechts gesetzt.
Gemeinsam mit vielen anderen Institutionen in dieser Stadt sind
mittlerweile zahlreiche Erfolge im Kampf gegen die extremistischen
Verfassungsfeinde erzielt worden. Greifbar werden diese Erfolge unter
anderem durch die aktuellen Zahlen der politisch motivierten
Kriminalität Rechts. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten
ist im vergangenen Jahr weiter gesunken, um knapp 20 Prozent auf 250
für die Stadt Dortmund. Mit dieser Zahl befinden wir uns auf einem
Drei-Jahres-Tief (2014:441). Auch 2018 setzt sich der positive Trend
fort.
Die beiden am Freitag angemeldeten Demonstrationen der
Rechtsextremisten mit dem Thema "Gegen Polizeischikanen und
Polizeiwillkür" sind die Reaktionen auf das konsequente Vorgehen der
Polizei beim Familienfest für Respekt, Toleranz und Verständigung am
15.9.2018 in Dortmund-Dorstfeld auf dem Wilhelmsplatz. Dort nahm die
Polizei insgesamt neun Rechtsextremisten fest, nachdem sie versucht
hatten, die Veranstaltung massiv zu stören und Teilnehmer
beleidigten. Die Polizei erstattete fünf Strafanzeigen gegen die
Extremisten.
Im Vorfeld der beiden Versammlungen vom 21.9. hatte die Dortmunder
Polizei bis zum Oberverwaltungsgericht versucht, die Versammlungen
der Extremisten massiv einzuschränken. Leider folgten die Richter des
Oberverwaltungsgerichts den Argumenten der Polizei nicht, so dass die
Rechtsextremisten ihre ursprünglich angemeldeten Wegstrecken in
Anspruch nehmen konnten.
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Datum: 23.09.2018 - 15:24 Uhr
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