Schlüsselübergabe: Die PD Göttingen übergibt die Räumlichkeiten der ehemaligen DIK-Moschee in Hildesheim an den Verein Lebenshilfe e. V.
(ots) -
Im März 2017 beschlagnahmte die Polizeidirektion Göttingen unter
anderem Räumlichkeiten, in denen sich zuvor die Moschee des
"Deutschsprachigen Islamkreises e.V. Hildesheim" (DIK) befanden.
Vorausgegangen war das Verbot des Vereins durch das Niedersächsische
Innenministerium. Nach dem Vereinsgesetz war die Polizeidirektion
Göttingen für die Verwertung der Räumlichkeiten zuständig.
Ausschlaggebend war bei der Suche nach einem geeigneten Nutzer, die
Gemeinnützigkeit und eine dauerhafte Lösung. Aus zahlreichen
Bewerbern wurde nach intensiver Prüfung der Lebenshilfe Hildesheim e.
V. ausgewählt. Bei der Auswahl wurden die Grundgedanken der
Integration, Toleranz, Völkerverständigung und Kriminalprävention
berücksichtigt. Aber auch die örtliche Bindung, die finanzielle
Konsolidität und das mehrjährige Bestehen des Vereins gehörten zu den
Kriterien. In Kooperation mit dem Theaterpädagogischen Zentrum (TPZ)
wird die Lebenshilfe den Rahmen für zahlreiche Kultur- und
Bildungsangebote schaffen. Unter Beteiligung des niedersächsischen
Innenministeriums und Landesamtes für Bau und Liegenschaften ist in
den vergangenen Monaten der Übertragungsvertrag gefertigt worden. Am
gestrigen Dienstag wurde dieser notariell beglaubigt und von den
Beteiligten unterzeichnet. Als Verantwortliche für die
Polizeidirektion Göttingen sieht Dr. Martina Oelkers,
Abteilungsleiterin 2 die Unterzeichnung und damit verbundene
Übertragung sehr positiv: "Die Polizeidirektion Göttingen hat zum
ersten Mal in ihrer 14-jährigen Geschichte eine vereinsrechtliche
Abwicklung einer Immobilie bearbeitet. Wir haben auf der Suche nach
einem geeigneten Träger einen engen Maßstab angelegt, um sowohl der
Gemeinnützigkeit als auch der Langfristigkeit gerecht zu werden. Mit
der Lebenshilfe haben wir einen Nutzer gefunden, dessen Arbeit dem
gesamten Stadtteil zu Gute kommen wird." Auch der Präsident der
Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig zeigt sich mit dem Ergebnis
sehr zufrieden: Wir können als Polizeidirektion Göttingen mit diesem
Ergebnis mehr als zufrieden sein. Wir stellen die Räumlichkeiten
einem Verein zur Verfügung, der sich ehrenamtlich engagiert. Es kommt
selten genug vor, dass wir mit einem Vorgang so ein klares Signal für
Integration und für ein friedliches sowie gesellschaftlich
akzeptiertes Miteinander setzen können. Es ist eine Bereicherung für
die Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil," sagte Uwe Lührig,
Präsident der Polizeidirektion Göttingen. Das niedersächsische
Innenministerium kann eine Rückübertragung verlangen, sollte der
künftige Eigentümer beabsichtigen, die Räumlichkeiten zu veräußern
oder wesentlich vom Nutzungskonzept abzuweichen. Gleiches gilt bei
Insolvenz, Zwangsversteigerung oder der Auflösung des Vereins.
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Göttingen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Julia Huhnold
Telefon: 0551/491-1004
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Datum: 26.09.2018 - 07:37 Uhr
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