Rechtsextremisten melden weitere Versammlung in Dortmund an - Polizei kündigt noch strengere Auflagen für künftige rechtsextremistische Demonstrationen an
(ots) -
Lfd. Nr.: 1310
Erneut haben Rechtsextremisten für Dortmund eine Versammlung
angemeldet. Am Donnerstag, 27.09.2018, demonstrieren die Extremisten
in der Dortmunder Innenstadt, im Bereich Potgasse/Westenhellweg
Die Dortmunder Polizei hat unterdessen ihren bislang schon sehr
strengen Auflagenbescheid für rechtsextremistische Versammlungen
ergänzt: Für kommende und die morgige Versammlungen ist die
antisemitische Parole, die bundesweit auf Veranstaltungen von
Rechtsextremisten zur Verbreitung von judenfeindlichem Hass genutzt
wird und letzten Freitag auch erstmals in Dortmund skandiert wurde,
per versammlungsrechtlicher Auflage untersagt worden.
Dem Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange ist es wichtig zu
betonen: "Die Linie der Dortmunder Polizei ist ganz klar: Wir gehen
mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen rechtsextremistische
Gewalttäter vor und demonstrieren im öffentlichen Raum die Stärke des
demokratischen Rechtsstaats. Unser Kampf gegen den Rechtsextremismus
ist gekennzeichnet von einem hohen Strafverfolgungs- und
Kontrolldruck, was sich seit Jahren insbesondere in der intensiven
Arbeit der Soko 'Rechts', einem Intensivtäterkonzept bezogen auf
Rechtsextremisten und einem massiven Präsenzkonzept für den Stadtteil
Dorstfeld manifestiert."
Der Polizeipräsident appelliert an die unabhängige
Verwaltungsjustiz, dem durch Rechtsextremisten verschärften
gesellschaftlichen Klima durch eine Fortentwicklung der
Rechtsprechung Rechnung zu tragen.
Die Polizei brauche zur effektiven Verhinderung von durch Neonazis
beabsichtigten Angsträumen auch die Unterstützung der Gerichte, um
die Bevölkerung mit wirksamen Auflagen vor rechtsextremistischer
Einschüchterung zu schützen, so Gregor Lange.
Redaktioneller Hinweis für Medienvertreter:
Dieser Pressemeldung sind mehrere Passagen aus dem
Auflagenbescheid bezogen auf die rechtsextremistische Demonstration
vom 21.09.2018 als Datei angefügt.
Bis auf die kurzen vorne angestellten Erläuterungen handelt es
sich um die originalen Auszüge aus dem Auflagenbescheid. Es wird
deutlich, wie umfangreich die Dortmunder Polizei versucht hat, die
rechtsextremistischen Aufzüge bezüglich der Wegstrecke zu
beschränken.
Aufgeführt wird auch eine Auswahl der Auflagen, bezogen auf
untersagte Parolen. Für die morgige Demonstration und zukünftige
Veranstaltungen ist auch die letzte antisemitische Parole in den
Auflagenbescheid aufgenommen worden.
Es handelt sich nur um einen Auszug des Auflagenbescheides, dieser
umfasst mittlerweile 50 Seiten, in den die Dortmunder Polizei die
beschränkenden Auflagen für Rechtsextremisten aufführt und erläutert.
Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Pressestelle
Telefon: 0231-132 1020- 1028
Fax: 0231-132 9733
E-Mail: pressestelle.dortmund(at)polizei.nrw.de
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Datum: 26.09.2018 - 13:01 Uhr
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