Versammlung beendet
(ots) - Die seit dem frühen Montagmorgen auf der
Tagebaurandstraße abgehaltene Versammlung ist beendet. Eine
Beeinträchtigung des Verkehrs liegt nicht mehr vor.
Die L 264 ist zwischen Morschenich und Hambach wieder in beide
Richtungen befahrbar. Alle Versammlungsteilnehmer und
-teilnehmerinnen haben die Fahrbahn verlassen und sich zurück auf das
Betriebsgelände von RWE begeben. Sämtliche Fahrzeuge wurden ebenfalls
entfernt, so dass die Sperrung des Streckenabschnitts der
Tagebaurandstraße aufgehoben werden konnte.
Ermittlungen müssen nun ergeben, ob sich das Versammlungsgeschehen
tatsächlich spontan in den öffentlichen Verkehrsraum verlagerte, oder
ob diese Absicht möglicherweise schon im Vorfeld bestand. Dann läge
ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor, denn derartige
Versammlungen müssen im Vorfeld angemeldet werden.
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Datum: 15.10.2018 - 10:42 Uhr
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