Fortschreibung 2 zu "Ende Gelände 2018": Polizei ist im Großeinsatz
(ots) - Wie bereits berichtet, hatte die Polizei aus
gefahrenabwehrenden Gründen Kontrollstellen am Bahnhof Düren
eingerichtet. Zahlreiche Teilnehmer verweigerten die Überprüfung.
Zeitgleich wurde beim Aachener Verwaltungsgericht wurde ein Eilantrag
gegen die Kontrollstelle eingereicht. Der Eilantrag wurde jedoch
abgelehnt. In der Begründung stellte das Gericht fest, dass die
Einrichtung der Kontrollstelle auf Grundlage des Polizeigesetztes zu
Recht erfolgt sei. Aus den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre und
den Ankündigungen des Aktionsbündnis "Ende Gelände" für das Jahr
2018, muss damit gerechnet werden, dass es zu Blockaden von
Kraftwerken und Kohlebahnen, Eindringen auf das Gelände des Tagebaus
und Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte kommen wird. Da diese
Handlungen Straftaten darstellen sind Kontrollen von Personen die
sich offensichtlich an den Aktionen beteiligen wollen, im Vorfeld
zulässig. Aufgrund der Weigerung einiger der Anreisenden des
Sonderzugs dauerten die Kontrollen bis in den frühen Abend. Nach
Passieren der Kontrollstelle konnten die ca. 1.000
Versammlungsteilnehmer ihren Weg zum Camp fortsetzen. Die Polizei
nahm fünf Personen vorläufig fest. Sieben weitere Personen mussten
zur Identitätsfeststellung dem PP Aachen zugeführt werden. Alle
Personen wurden zwischenzeitlich entlassen.
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Datum: 27.10.2018 - 01:53 Uhr
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