Demonstrative Aktionen am 10.11.2018 in Bielefeld
(ots) - AR/Bielefeld - Mitte - Die Polizei Bielefeld
bereitet sich auf elf für Samstag, den 10.11.2018, angemeldete
demonstrative Aktionen in Bielefeld vor. Unter dem Motto "Mit 90
Jahren in Gesinnungshaft: Freiheit für Ursula Haverbeck!" führt die
Partei "Die Rechte NRW" am Samstag, 10.11.2018, in der Zeit von 14:00
Uhr bis 22:00 Uhr eine Versammlung mit Aufzug durch. Der Anmelder
rechnet mit bis zu 500 Teilnehmern. Die Versammlung beginnt mit einer
Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof. Der Aufzug führt anschließend über
Innenstadtstraßen bis zum Gerichtsgebäude.
Im Zeitraum von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr finden 10 Versammlungen im
Stadtgebiet an unterschiedlichen Orten statt, die sich inhaltlich
gegen die Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" richten.
Das "Bielefelder Bündnis gegen Rechts" hat einen Aufzug mit
Zwischen-kundgebung, ab 13:00 Uhr, ab dem Bahnhof Quelle bis zur JVA
Brackwe-de und zurück mit dem Thema "Keine Solidarität mit
Holocaust-Leugner*innen!" angemeldet. Erwartete Teilnehmerzahl: 500
Ein Mitglied der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" hat in der Zeit
von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr eine Mahnwache am Mahnmal auf dem
Bahnhofsvorplatz unter dem Motto "80 Jahre Reichsprogromnacht: Gegen
Geschichts-revisionismus und Holocaustleugnung" angemeldet. Erwartete
Teilnehmerzahl: 200 - 300
Von der Deutsch- Israelischen Gesellschaft wurde eine Mahnwache am
Standort der Gedenktafel Turnerstraße in der Zeit von 13:30 Uhr bis
18:00 Uhr angemeldet. Erwartete Teilnehmerzahl: 10
Vor dem Rathaus hat das "Bielefelder Bündnis gegen Rechts" eine
Ver-sammlung unter dem Motto "Faschismus und Holocaustleugnung sind
keine Meinung sondern Verbrechen!" in der Zeit von 13:30 Uhr bis
18:00 Uhr angemeldet. Erwartete Teilnehmerzahl: 2000
Auf dem Kesselbrink hat die "Initiative Geflüchtete willkommen in
Bielefeld" in der Zeit von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr eine Versammlung
mit Auftaktkundgebung und Aufzug bis zum Willi-Brandt-Platz
angemeldet. Motto der Versammlung: "Faschismus und Holocaustleugnung
sind keine Meinung sondern Verbrechen!". Erwartete Teilnehmerzahl:
1000
Auf dem Jahnplatz hat der DGB ab 13:30 Uhr eine Kundgebung unter
dem Motto: "Keine Solidarität mit HolocaustleugnerInnen" angemeldet.
Erwartete Teilnehmerzahl: 2000
Unter dem Motto "Holocaust-Leugnung ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen" wurden vier weitere Versammlungen angemeldet.
Auf dem Siegfriedplatz hat eine Anmelderin in der Zeit von 13:30
Uhr bis 18:00 Uhr eine Kundgebung angemeldet. Erwartete
Teilnehmerzahl: 100
Im Kreuzungsbereich August-Bebel-/Paulusstraße hat das Welthaus ab
13:30 Uhr ebenfalls eine Kundgebung ohne Angabe der erwarteten
Teil-nehmer angemeldet . Auf dem Emil-Groß-Platz, der Karl-Eilers und
Arndtstraße hat eine Einzel-person in der Zeit von 13:30 Uhr bis
18:00 Uhr unter dem Motto "Keine Solidarität mit
HolocaustleugnerInnen" angemeldet. Erwartete Teilnehmer: 1000
Am Kreisel vor dem Stadtwerke- Hochhaus ist eine Kundgebung in der
Zeit von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr von ver.di unter dem Motto
"Holocaust-leugnung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen"
angemeldet wor-den. Erwartete Teilnehmerzahl: 150
Die Polizei Bielefeld als Versammlungsbehörde hat die angemeldeten
demonstrativen Aktionen geprüft und festgestellt, dass keine
Verbots-gründe vorliegen. Für die Polizei besteht somit die Pflicht,
diese Versammlungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich
garantierten Ver-sammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen.
Die Polizei wird alles tun, um die öffentliche Sicherheit zu
gewährleisten. Ziel der polizeilichen Maßnahmen ist es, dass die
angemeldeten Ver-sammlungen störungsfrei durchgeführt werden können.
Hierzu zählt ins-besondere, dass ein Aufeinandertreffen gegnerischer
Gruppen verhindert wird. Es wird von einem friedlichen Verlauf der
Versammlungen ausgegangen.
Gegen gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer wird die Polizei
vorgehen und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent
verfolgen. Die Polizei ist unter anderem mit Einsatzhundertschaften,
der Reiterstaffel, Beamte zur Verkehrsregelung und Ermittlern der
Kriminalpolizei im Einsatz. Beeinträchtigungen durch die angemeldeten
Versammlungen sind für Anwohner, Anliegerverkehr und Gewerbetreibende
in der Zeit zwischen 11 Uhr und 20 Uhr durch erforderliche Sperr- und
Kontrollstellen der Polizei, wie auch zeitlich begrenzte
verkehrsregelnde Maßnahmen leider nicht zu vermeiden. Die Polizei
wird alles tun, um die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu
halten.
Im innerstädtischen Bereich wird es auch zu Beeinträchtigungen des
ÖPNV kommen. Hierzu wird mobiel informieren.
Betroffene Anwohner und Geschäftsinhaber werden zeitnah mit Info-
Flyern zu möglichen Einschränkungen informiert.
Für den Samstag, 10.11.2018, ist ein Bürgertelefon eingerichtet.
Dieses ist unter der Telefonnummer 0521/ 545 - 2222 ab 08:00 Uhr zu
erreichen. Informationen finden Sie auch im Internet unter
www.bielefeld.polizei.nrw.de, auf Facebook unter
www.facebook.com/Polizei.NRW.BI und auf Twitter unter
https://twitter.com/polizei_nrw_bi
Rückfragen bitte an:
Polizeipräsidium Bielefeld
Leitungsstab/ Pressestelle
Kurt-Schumacher-Straße 46
33615 Bielefeld
Achim Ridder (AR), Tel. 0521/545-3020
Sonja Rehmert (SR), Tel. 0521/545-3232
Michael Kötter (MK), Tel. 0521/545-3022
Hella Christoph (HC), Tel. 0521/545-3023
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Außerhalb der Bürodienstzeit: Leitstelle, Tel. 0521/545-0
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Datum: 06.11.2018 - 15:23 Uhr
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