181125-4-K/Lev Mehrere Versammlungslagen in Köln und Leverkusen
(ots) - Die Polizei Köln hat an diesem Wochenende bei
mehreren Kundgebungen das Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt.
In Einzelfällen hat die Polizei Köln gegen Versammlungsteilnehmer
Anzeigen wegen Widerstands und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz
eingeleitet.
Eine für Samstagvormittag (24. November) in Leverkusen-Rheindorf
angemeldete Versammlung unter dem Motto "Stoppt die Massenmigration
nach Deutschland" wurde nach derzeitigem Sachstand wegen einer
geringen Teilnehmerzahl und technischen Problemen durch den
Versammlungsleiter abgesagt. Die für den gleichen Zeitraum
angemeldete Gegenkundgebung begann um 13.40 Uhr und verlief
störungsfrei. Um 14.15 Uhr beendete der Versammlungsleiter seine
Kundgebung.
Eine für Samstagnachmittag (24. November) in Leverkusen
angemeldete Mahnwache begann auflagenkonform um 12.45 Uhr. Zum Thema
"Mensch vor Profit" versammelten sich mehrere Frauen und Männer vor
der Konzerthalle eines großen Chemieunternehmens. Die Versammlung
endete um 13.15 Uhr. Zu Störungen kam es nicht.
Am Samstagmittag (24. November) fand auf dem Kölner Chlodwigplatz
eine nicht angemeldete Versammlung statt. Gegen 12 Uhr meldeten sich
mehrere Verkehrsteilnehmer über den Polizeinotruf und schilderten,
dass Frauen den Kreisverkehr am Neumarkt blockieren würden.
Einsatzkräfte trafen dort auf die Frauengruppe, die das Befahren der
Straße unmöglich machte. Teilweise kam es durch das Verhalten der
Demonstrantinnen zu Gefahrensituationen. Die unkooperativen Frauen
hielten Transparente sowie Plakate in die Luft und folgten den
Anweisungen der Polizisten nicht. Insbesondere, um Gefahren an den
Gleisbereichen abzuwehren, begannen Polizeikräfte den Kreisverkehr zu
räumen. Währenddessen leisteten die Demonstrantinnen "passiven
Widerstand". Einige Frauen hakten sich in Kleingruppen unter oder
ließen sich demonstrativ zu Boden fallen. Auf das Signal einer
Beteiligten rannten alle Aktivistinnen in unterschiedliche Richtung
davon. Hinweisen zu Folge steht diese Aktion in Zusammenhang mit dem
"internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen". Die Polizei Köln
ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und
wegen Widerstands.
Auch eine Versammlungslage am Sonntagnachmittag (25. November) in
der Kölner Innenstadt verlief weitestgehend störungsfrei. Gegen 15
Uhr versammelten sich mehr als einhundert Personen des rechten
Spektrums auf dem Bahnhofsvorplatz. Unter dem Motto
"UN-Migrationspackt stoppen" zogen sie nach einer Auftaktkundgebung
vom Bahnhofsvorplatz über die Domprobst-Ketzer-Straße in Richtung der
Tunisstraße. Über die Kommödienstraße zog der Aufzug dann wieder zum
Kundgebungsort zurück. Nach einer Abschlusskundgebung beendete der
Versammlungsleiter gegen 16.40 Uhr seine Demonstration. Während des
Aufzuges kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen
einem Versammlungsteilnehmer und einem Gegendemonstranten. Nach
Trennung der beiden Kontrahenten nahm die Polizei Köln die
Ermittlungen wegen eines Körperverletzungsdeliktes auf.
Mehrere Hundert Gegendemonstranten hatten sich zeitgleich am
Bahnhofsvorplatz versammelt, um gegen die rechtsgerichtete
Demonstration zu protestieren. Nach deren Ende löste sich auch
schnell die Gegenversammlung auf. Lediglich im Vorfeld mussten
Polizisten hier eingreifen. Ein aggressiver Demoteilnehmer hatte
einen durch Polizisten erteilten Platzverweis nicht befolgt. Daher
nahmen die Einsatzkräfte den Mann in Gewahrsam. (he)
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Datum: 25.11.2018 - 18:35 Uhr
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