Innenministerium entscheidetüber Doppelhaushalt der Hansestadt Stralsund
(ots) - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über
den Doppelhaushalt 2018/2019 der Hansestadt Stralsund entschieden.
Die Hansestadt konnte in den vergangenen beiden Jahren ihr Defizit
etwas abbauen. Dennoch belastet weiterhin ein Minus von ca. 12,6
Millionen Euro aus den Vorjahren den städtischen Finanzhaushalt. Laut
Haushaltsplan kommen 2018 und 2019 sogar wieder negative Salden
hinzu. Bis zum Jahr 2021 wird die Hansestadt ihren Haushalt
voraussichtlich nicht ausgleichen können. Insgesamt ist die dauernde
Leistungsfähigkeit der Kommune noch immer weggefallen. Um die stetige
kommunale Aufgabenerfüllung sicherzustellen, soll die Hansestadt
Stralsund daher nur noch in solche Vorhaben investieren, die zur
Erfüllung ihrer pflichtigen Aufgaben notwendig sind oder die der
Wiederherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit zumindest nicht
entgegenstehen. Nur wenige der geplanten Investitionsmaßnahmen
entsprechen nicht diesen Anforderungen. Viele wichtige Vorhaben wie
das Stadion Kupfermühle, das Parkhaus Schützenbastion oder die
Erneuerung des Tribseer Damms können nun umgesetzt werden.
"Allerdings kann die Haushaltslage bislang nur auf Grundlage
vorläufiger Daten beurteilt werden, da die Feststellung der
Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre noch immer nicht von der
Bürgerschaft beschlossen wurde", so Innenminister Lorenz Caffier.
Auch wenn vor kurzem der erste doppische Abschluss für das Jahr 2011
durch die Bürgerschaft festgestellt wurde, überschreitet Stralsund
seit Jahren die gesetzlich vorgeschrieben Fristen. Daher war es nun
erforderlich, die Feststellung der fehlenden Jahresabschlüsse bis
2014 zum Ende des nächsten Jahres anzuordnen. Das Innenministerium
unterstützt dabei die Hansestadt in ihren Bemühungen.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 29.11.2018 - 16:45 Uhr
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