Rund 11,4 Mio. Euro zur weiteren Ent-schuldung der Stadt Eggesin/
Innenminister unterzeichnet Konsolidie-rungsvereinbarung undübergibt Zu-weisungsbescheid
(ots) - Innen- und Kommunalminister Lorenz Caffier hat
heute in Schwe-rin eine Konsolidierungsvereinbarung mit der Stadt
Eggesin unter-zeichnet. Nach Maßgabe der Konsolidierungsvereinbarung
erhält Eggesin aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds zum
Abbau der Defizite aus Vorjahren Konsolidierungshilfen in Höhe von
rd. 9,0 Mio. Euro.
Des Weiteren übergab er an den Bürgermeister der Stadt Eggesin
Dietmar Jesse einen Zuweisungsbescheid, mit dem eine
Konsoli-dierungshilfe aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe
von rd. 2,46 Mio. Euro gewährt wird.
Die prekäre Finanzsituation der Stadt Eggesin ist insbesondere
durch die Aufgabe von Eggesin als Bundeswehrstandort in den Jahren
2003 bis 2005 bedingt. Aufgrund des damit verbundenen erheblichen
Einwohnerrückgangs sowie einer fehlgeschlagenen Wohnungspolitik im
Zusammenhang mit dem Bundeswehrstand-ort sind sowohl der Kernhaushalt
der Stadt als auch der Eigenbe-trieb Wohnungswirtschaft seit Jahren
defizitär. Die Einwohnerver-luste hatten gravierende Auswirkungen auf
die Steuerkraft und die Finanzzuweisungen nach dem
Finanzausgleichsgesetz. Zugleich konnte der hohe Schuldendienst für
Kaufpreis- und Renovie-rungsdarlehen insbesondere für vom Bund
übernommene Wohn-blöcke nicht mehr durch Mieteinnahmen gedeckt
werden.
Bereits in den Jahren 2009 bis 2012 hatte Eggesin auf der
Grundlage eines Zuwendungsvertrags eine Konsolidierungshilfe in Höhe
von insgesamt 9,0 Mio. Euro erhalten.
Die Konsolidierungshilfen aus dem Haushaltskonsolidierungs-fonds
und aus dem Entschuldungsfonds sind weitere entschei-dende Beiträge
des Landes zur Stabilisierung der Haushaltssitua-tion. "Ich freue
mich, auf diese Weise die jahrelangen konsequenten Bemühungen der
Stadt zur Haushaltskonsolidierung anerken-nen zu können. Auch wenn
die derzeit für Eggesin zur Verfügung stehenden Konsolidierungshilfen
für den vollständigen Haushalt-sausgleich noch nicht ausreichen, so
ist nun doch ein Licht am Ende des Tunnels absehbar", so Lorenz
Caffier. "Das Land ist bereit, Eggesin auch weiter zu helfen. Im
Lichte der finanziellen Rahmenbedingungen aufgrund der Novelle zum
Finanzaus-gleichsgesetz werden wir im Jahr 2020 eine Fortschreibung
der Konsolidierungsvereinbarung prüfen", so der Innenminister weiter.
Hintergrund: Der Kommunale Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe
von 100 Mio. Euro unterstützt Kommunen mit überdurchschnittlich
großen strukturellen Haushaltsproblemen zusätzlich zu den jährlichen
Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Neben dem Landkreis
Vorpommern-Greifswald erhalten die Hanse- und Universitäts-stadt
Rostock, die Landeshauptstadt Schwerin und die Stadt Neu-brandenburg
finanzielle Hilfen aus dem Kommunalen Haushalts-konsolidierungsfonds.
Mit der im Februar dieses Jahres erfolgten Änderung des
Finanz-ausgleichsgesetzes wurde unter dem Namen "Kommunaler
Ent-schuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern" ein weiteres
Son-dervermögen errichtet. Das Sondermögen ist mit insgesamt 70,23
Mio. EUR ausgestattet. Ein Teilbetrag in Höhe von 35 Mio. Euro dient
im Haushaltsjahr 2018 der Aufstockung der im Kommunalen
Haushaltskonsolidierungsfonds zur Verfügung stehenden Mittel für
Kommunen die mit dem Land eine Konsolidierungsvereinba-rung
abgeschlossen haben. Die anderen rund 35 Mio. Euro flie-ßen in den
Jahren 2018 und 2019 an Gemeinden, die nicht Zu-weisungsempfänger aus
dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds sind.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
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Michael Teich
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Datum: 06.12.2018 - 11:20 Uhr
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