Innenminister Lorenz Caffier: Solidarisierung Jusos mit Rote Hilfe bedenklich
(ots) - "Dass der Chef der Jungsozialisten, Kevin
Kühnert, gerne einmal eine rote Linie zieht, hat er in der
Vergangenheit ja schon mehrfach in seinen öffentlichen Auftritten
unter Beweis gestellt. Dass aber in der Abgrenzung zum
Linksextremismus für die Jusos offenbar keine Linie gezogen wird,
halte ich nicht nur sicherheitspolitisch für sehr bedenklich", so der
Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der
unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier.
Auf dem Bundeskongress der Jusos wurde auf eigenen Antrag des
Bundesvorstands beschlossen, dass sich die Nachwuchsorganisation der
SPD mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten "Rote Hilfe e.V."
solidarisch zeigt, sich selbst gegen ein Verbot der Roten Hilfe
ausspricht und die SPD aufgefordert wird, ein mögliches Verbot zu
verhindern.
Der Verein Rote Hilfe unterstützt linksextremistische Straftäter
finanziell und juristisch, wenn diese sich Repressionen ausgesetzt
sehen. Mit dem Begriff "Repression" verbinden Linksextremisten nahezu
jedes staatliche Handeln. Dies gilt insbesondere für die
Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen und deren Überwachung.
Der Verein Rote Hilfe ist die bedeutendste linksextremistische
Organisation in diesem Themenfeld und bundesweit aktiv. Mitglieder
sind neben bekannten Linksextremisten auch andere Personen, was eine
problematische Vernetzung bis ins demokratische Spektrum deutlich
macht. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg startete der Rote Hilfe e.V.
eine bundesweite Spendenkampagne, um Geld für die Verteidigung
linksextremistischer Straftäter zu sammeln.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
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Datum: 14.12.2018 - 16:05 Uhr
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