Erfolgreiche Schwerpunktkontrollen
(ots) - Gemeinsames Vorgehen von Stadt, Polizei und
Ordnungspartnern. Im Kampf gegen illegales Gewerbe und
Sozialleistungsmissbrauch waren Stadt, Polizei und ihre
Ordnungspartner gestern bei zwei großangelegten Schwerpunktkontrollen
erfolgreich. Über fünf Stunden dauerte die behördenübergreifende
Kontrollaktion im Rahmen von GeOS (Gemeinsam für Ordnung und
Sicherheit) mit dem Schwerpunkt Reifenhandel, Kfz-Werkstätten,
Kfz-Pflegebetriebe. In den letzten Wochen erfolgten bereits
Kontrollen in Bargeldbetrieben (Friseure und Dönerläden) und Kiosken,
bei denen überwiegend Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation von
Lohnabrechnungen und bei der Kassenführung festgestellt wurden.
Beteiligt an den gestrigen Kontrollen waren insgesamt rund 30
Dienstkräfte der Stadt (Gewerbeabteilung und Bauaufsicht), des Zolls
(Finanzkontrolle Schwarzarbeit), der Polizei (Amts-und Vollzughilfe)
und des Finanzamtes Gelsenkirchen (Betriebsprüfung). Kontrolliert
wurden insgesamt 10 Betriebe. Betriebskontrollen Zwei Kfz-Werkstätten
Am Dördelmannshof wurden aus baurechtlichen oder gewerberechtlichen
Gründen geschlossen. Bei einer anderen Werkstatt Am Dördelmannshof
besteht der Verdacht auf Verstoß gegen das Mindestlohngesetz. Zwei
Festnahmen wegen illegalem Aufenthalts gab es bei einer Werkstatt an
der Achternbergstraße. Gegen zwei Besitzer von Werkstätten bzw.
Lackierereien an der Hochkampstraße und Hildegarstraße wurden
Verfahren zur Nutzungsuntersagung eingeleitet. Die Stadt ging damit
auch Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern nach. Eine
Kfz-Werkstatt an der Pommernstraße wurde mit Durchsuchungsbeschluss
des Amtsgerichts durchsucht und umgehend geschlossen. Der Eintrag in
die Handwerksrolle wird gelöscht. Darüber hinaus wurden durch das
Finanzamt in diversen Betrieben Unregelmäßigkeiten bei der
Kassenführung festgestellt. Wohnhauskontrollen In einer zweiten
Aktion wurden gestern Vormittag bei einer Objektkontrolle zwei
Wohnhäuser in Rotthausen und Bismarck unter die Lupe genommen. Hier
waren neben der Polizei die Stadt Gelsenkirchen und die Bundesagentur
für Arbeit beteiligt. Vornehmlich ging es bei der Aktion um die
Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch. Sowohl an der
Steinfurthstraße als auch an der Bismarckstraße waren etliche
Menschen zu Besuch und nicht gemeldete Personen anzutreffen.
Insgesamt werden acht Personen von Amtswegen abgemeldet sowie 17
Personen zur Anmeldung aufgefordert. In den Häusern konnten drei
Sozialleistungsmissbräuche festgestellt werden. Bezüglich der nicht
gemeldeten Personen ergeht zwecks Prüfung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit durch das Integrationscenter für Arbeit
Gelsenkirchen (IAG) eine Mitteilung an die Ausländerbehörde. Zudem
wird ein Verdacht auf Schwarzarbeit zur weiteren Bearbeitung durch
das IAG an den Zoll gemeldet. Aufgrund eines nicht ordnungsgemäß
funktionierenden Radiators wurde dieser in Absprache mit der
Feuerwehr durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) sichergestellt.
Allgemein wurden mehrere bau- und wohnungsaufsichtsrechtliche Mängel
festgestellt. Durch die Wohnungsaufsicht werden aufgrund von defekten
Dachfenstern und Feuchtigkeitsschäden entsprechende Verfahren
eingeleitet. In der Bismarckstraße wurde eine Nutzungsuntersagung für
Teile des Dachgeschosses ausgesprochen, da bestimmte Räumlichkeiten
nur als Trockenboden und nicht als Wohnraum genehmigt sind. Da eine
Wohnungstrennung in der Bismarckstraße nicht den
brandschutzrechtlichen Anforderungen genügt, wird der Eigentümer zu
entsprechenden Umbaumaßnahmen aufgefordert. Durch die ELE wurden
aufgrund von rückständigen Energiekosten insgesamt vier Zähler
ausgebaut. Wegen der Manipulation eines Stromzählers
(Selbstanschluss) wurde dieser wieder entfernt. Eine entsprechende
Strafanzeige wird durch die ELE erstattet. Im Umfeld der
Steinfurthstraße wurde ein Fahrzeug abgeschleppt, ein Fahrzeug
stillgelegt sowie 22 Verkehrsverwarnungen ausgesprochen. Die Polizei
begleitete die Maßnahmen und half den Ordnungspartnern bei der
Überprüfung der Identitäten der zahlreichen angetroffenen Personen in
den Häusern.
Rückfragen bitte an:
Polizei Gelsenkirchen
Thomas Nowaczyk
Telefon: 0209 36520-13
E-Mail: thomas01.nowaczyk(at)polizei.nrw.de
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Datum: 14.12.2018 - 19:20 Uhr
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