Polizeiautobahnstation Ruchheim/erfolgreiche Fahrzeugkontrolle
(ots) - Am 20.12.2018 erregte gegen 18:25 Uhr
eine rumänische Fahrzeugkombination, bestehend aus einem Kleinbus und
einem Fahrzeuganhänger, zwischen dem Autobahnkreuz Frankenthal und
dem Autobahnkreuz Ludwigshafen die Aufmerksamkeit der
Polizeiautobahnstation Ruchheim. Im Rahmen der durchgeführten
Verkehrskontrolle konnte festgestellt werden, dass die im Fahrzeug
befindlichen Fahrgäste für die Beförderung von Frankreich nach
Rumänien ein Entgelt entrichtet hatten. Eine für die gewerbliche und
grenzüberschreitende Personenbeförderung notwendige Genehmigung
konnte jedoch nicht vorgelegt werden. Da neben den Fahrgästen auch
Güter gewerblich befördert wurden, wäre ebenfalls eine Genehmigung
für die gewerbliche, grenzüberschreitende Güterbeförderung notwendig
gewesen. Aufgrund der schon zu diesem Zeitpunkt festgestellten
Verstöße wurde die Weiterfahrt untersagt. Vor dem Hintergrund
möglicher Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz, das
Güterkraftverkehrsgesetz sowie gegen die Sozialvorschriften wurden
Ermittlungsverfahren gegen den Fahrer und den Unternehmer
eingeleitet. Bei der weiteren Überprüfung der Fahrgäste wurde
festgestellt, dass gegen eine Person ein Haftbefehl bestand. Die
Verhaftung konnte der Mann gegen Zahlung der Geldstrafe abwenden.
Auch bei der Überprüfung des auf dem Fahrzeuganhänger mitgeführten
Pkw landeten die Beamten einen Volltreffer. Da das Kfz in Frankreich
gestohlen wurde, erfolgte dessen Sicherstellung. Die Ermittlungen
hierzu dauern an. Einen ausgeprägten Spürsinn zeigten die Beamten
auch bei der Überprüfung eines durch den Unternehmer mitgeführten
Smartphones. Dieses wurde erst vor wenigen Monaten in
Nordrhein-Westfalen als gestohlen angezeigt. Es wird nun zur Rückgabe
an den rechtmäßigen Eigentümer der sachbearbeitenden Dienststelle
übersandt. Die Fahrt nach Rumänien konnte am nächsten Morgen ohne
Fahrgäste fortgesetzt werden. Die Summe der erhobenen
Sicherheitsleistungen beläuft sich auf über 11.000 Euro.
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Datum: 21.12.2018 - 13:33 Uhr
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