Innenministerium veröffentlicht Bericht zu NSU-Ermittlungen in M-V
(ots) - Von den Morden und Raubüberfällen der
rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer
Untergrund" in den Jahren 1998 bis 2011 war auch
Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Dem NSU werden in M-V der Mord an
einem kurdischen Dönerverkäufer in Rostock 2004 sowie zwei
Banküberfälle in Stralsund in den Jahren 2006 und 2007 zugeschrieben.
Diese werden derzeit durch einen Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss (PUA) des hiesigen Landtages politisch
aufgearbeitet.
Die NSU-Morde waren schrecklich und eine umfassende Aufklärung der
Vorkommnisse ist in unser aller Interesse. Deshalb hat die
Landesregierung stets sehr ausführlich über den jeweils aktuellen
Kenntnisstand berichtet. Allein in der vergangenen Legislaturperiode
stand der Innenminister den Abgeordneten in drei Landtagssitzungen
Rede und Antwort zu diesem Thema. Mehrere Kleine Anfragen wurden
beantwortet. Außerdem wurden dem Landtag drei Berichte über
eingeleitete Veränderungen vorgelegt.
Darüber hinaus wurde den Vorsitzenden der demokratischen
Fraktionen Anfang 2013 ein Informationsbrief zum NSU zugeleitet. In
diesem Info-Brief wurde dargestellt, ob und inwieweit auf der
Grundlage der vorliegenden Ermittlungsergebnisse Bezüge des NSU und
seines Umfeldes zu Personen und Organisationen im Land
Mecklenburg-Vorpommern erkennbar waren und sind und welche
Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutz bis dahin durchgeführt
wurden. Weiterhin unterstützt die Landesregierung die
parlamentarischen Untersuchungen durch die Vorlage von in ihrem
Besitz befindlichen Akten, Benennung möglicher Zeugen sowie
Beantwortung verschiedener Fragestellungen des
Untersuchungsausschusses, soweit dies aufgrund der Rechtslage möglich
und zulässig ist.
Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Europa M-V
sind derzeit 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausschließlich mit
der Fragenbeantwortung bzw. Vorbereitung von Aktenübergaben an den
PUA betraut. Hinzu kommen zahlreiche weitere Angehörige der
Landespolizei und anderer Landesbehörden die, neben ihren originären
Aufgaben, regelmäßig an der Bearbeitung der Aufträge des PUA
beteiligt sind.
Um auch der Öffentlichkeit die umfangreichen Maßnahmen der
hiesigen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU transparent
zu machen, hat das Ministerium für Inneres und Europa heute den
letzten 70-seitigen Bericht zu den NSU-Ermittlungen in M-V
veröffentlicht, der 2017 für den Innenausschuss des Landtages
erarbeitetet worden war. Der 2017 dem Landtag M-V zugeleitete und
heute veröffentlichte Bericht stellt insofern eine Aktualisierung des
damaligen Informationsbriefes aus dem Jahr 2013 dar.
Der Bericht spiegelt den dem Ministerium für Inneres und Europa
M-V vorliegenden wesentlichen Erkenntnisstand sowie die von
Dienststellen außerhalb von M-V freigegebenen Informationen mit Stand
April 2017 wider. Teilweise erfolgten in dem nun veröffentlichten
Bericht Schwärzungen, die aufgrund des gebotenen polizeilichen bzw.
nachrichtendienstlichen Methodenschutzes sowie der Wahrung von
Persönlichkeitsrechten zwingend nötig waren.
Da die Strafverfahren zu dem Mord in Rostock sowie den
Banküberfällen in Stralsund nach der Enttarnung des NSU im November
2011 durch den Generalbundesanwalt übernommen wurden verfügt dieser
über weitergehende Informationen. Aufgrund des mit der
Verfahrensübernahme einhergehenden Wechsels der
staatsanwaltschaftlichen Sachleitungskompetenz auf den GBA sowie dem
vor dem Oberlandesgericht München durchgeführten, noch nicht
rechtskräftig abgeschlossenen, Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche
Mitglieder und Unterstützer des NSU unterliegt die Auskunftserteilung
zum aktuellen Verfahrenstand ausschließlich dem GBA bzw. dem OLG
München.
Der Bericht steht unter der Rubrik "Ministerium im Blick" auf der
Homepage des Innenministeriums zur Verfügung:
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 11.01.2019 - 10:00 Uhr
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