Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019/
Anträge auf Erteilung von Wählbarkeitsbescheinigungen per Mail möglich
(ots) - Um den Parteien und Wählergruppen die
Vorbereitung der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 etwas zu erleichtern,
können in diesem Jahr erstmals die Anträge auf Erteilung von
Wählbarkeitsbescheinigungen, die für jede Kandidatin und für jeden
Kandidat vorgelegt werden müssen, durch eine einfache E-Mail der
Partei, der Wählergruppe oder auch der Kandidaten an die Wahlbehörde
gestellt werden.
Die Behörde sendet der Kandidatin oder dem Kandidaten die
Wählbarkeitsbescheinigung per Post zu, die dann noch der Partei oder
Wählergruppe übergeben werden muss. Wichtig ist daher, dass diese
E-Mail möglichst frühzeitig geschrieben wird und mindestens den
Familiennamen, den Vornamen, die Anschrift und das Geburtsdatum des
Kandidaten oder der Kandidatin sowie die Bezeichnung der Wahl(en), zu
der oder denen kandiert werden soll, enthält. Denn spätestens am 12.
März 2019 um 16.00 Uhr müssen die Wahlvorschläge bei dem jeweiligen
Wahlleiter eingegangen sein. Die bisherigen Möglichkeiten der
persönlichen und schriftlichen Beantragung auch durch einen
Bevollmächtigten bleiben bestehen. Die Verfahrenserleichterung bei
den Wählbarkeitsbescheinigungen entlasten die Parteien und
Meldebehörden.
Die Verwaltungsvorschrift ist im Amtsblatt für
Mecklenburg-Vorpommern 2019/ Nr. 3 veröffentlicht und heute in Kraft
getreten.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Michael Teich
Telefon: 0385/588-2008
E-Mail: michael.teich(at)im.mv-regierung.de
http://www.regierung-mv.de
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Datum: 29.01.2019 - 11:07 Uhr
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