Polizei erwartet mehrere tausend Kundgebungsteilnehmer - Beeinträchtigungen in der Innenstadt unvermeidbar
(ots) - Am Freitagabend (22.2.) findet der
Neujahrsempfang des AfD Kreisverbands im Rathaus der Stadt Münster
statt. Aus Protest gegen diese Veranstaltung hat das Bündnis "Keinen
Meter den Nazis" ab 16:30 Uhr drei Kundgebungen in der Innenstadt
angemeldet, zu der insgesamt mehrere tausend Teilnehmer erwartet
werden.
"Die AfD und das Bündnis beziehen sich dabei auf die gleichen
Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unserer
Verfassung", sagte der Einsatzleiter Frank Kaiser heute (20.2.) in
Münster. ,,Zum Schutz beider Versammlungen und des Rechts auf freie
Meinungsäußerung trifft die Polizei Münster entsprechende
Sicherheitsmaßnahmen."
Die Polizei wird den Prinzipalmarkt rund um das historische
Rathaus und das Stadtweinhaus absperren, um die Eigenständigkeit
jeder Versammlung zu wahren und das Herzstück münsterscher
Stadtgeschichte zu schützen. Diese Absperrungen führen zu
Beeinträchtigungen des gewohnten Ablaufs, sind jedoch unvermeidbar.
Bereits um 16:30 Uhr startet ein Aufzug unter dem Motto "Raven
gegen Rechtsruck" ab Hauptbahnhof und zieht über die
Von-Steuben-Straße, Hafenstraße, Ludgeriplatz und -straße zum Platz
an der Stubengasse. Aufgrund des Aufzugs sind kurzzeitige Behinderung
des Verkehrs entlang der Strecke möglich. Zugleich erfolgt um 16:30
Uhr eine Kundgebung am Servatiiplatz unter dem Motto "United against
Rechtsruck".
Um 17:30 Uhr beginnt eine Versammlung vor der Lambertikirche auf
dem Prinzipalmarkt, die der Veranstalter unter dem Motto "Solidarisch
gegen den Rechtsruck" angemeldet hat. Die Bühne für diese Versammlung
wird ab 12:00 Uhr aufgebaut, zeitgleich werden die ersten
Absperrgitter rund um das Rathaus aufgestellt. Die generell
beschränkte Nutzung des Prinzipalmarktes wird dadurch auch für
Fußgänger und Radfahrer weiter eingeschränkt. Nach den Erfahrungen
vom Neujahrsempfang 2017 und den Protesten gegen diese Veranstaltung
sollten Radfahrer ab 16:00 Uhr den Prinzipalmarkt meiden und
Alternativen nutzen.
"Wir gehen davon aus, dass sich Anmelder, Veranstalter und
Teilnehmer aller Versammlungen ihrer Verantwortung zu einem
friedlichen Verlauf und zum Gewaltverzicht bewusst sind", erläuterte
Kaiser weiter. ,,Leider nutzen jedoch nach unseren Erfahrungen
einzelne Gewalttäter das Umfeld von Versammlungen zur Begehung von
Straftaten wie Sachbeschädigungen, Nötigungen oder
Körperverletzungen. Wir werden bei Straftaten konsequent einschreiten
und unserem Auftrag zur Strafverfolgung nachkommen."
Die Polizei Münster wird bei diesem Einsatz aus anderen
Polizeibehörden und von der Bereitschaftspolizei unterstützt.
Kontakt für Medienvertreter:
Polizei Münster
Roland Vorholt
Telefon: 0251-275-1010
E-Mail: pressestelle.muenster(at)polizei.nrw.de
http://www.polizei.nrw.de/muenster
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Datum: 20.02.2019 - 11:08 Uhr
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