15. Todestag von Mehmet Turgut/
Terroristischer Extremismus ist zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden
(ots) - Anlässlich des heutigen 15. Todestages des vom
NSU in Rostock ermordeten Mehmet Turgut macht das Innen- und
Europaministerium auf die Gefahren rechtsextremer und
rechtspopulistischer Ideen, die leider in vielen Ländern vertreten
sind aufmerksam. Der terroristische Extremismus ist eine ständige
Gefahr, mit denen sich die Sicherheitsorgane in allen europäischen
Ländern befassen müssen. Rechtspopulistische Parteien haben sich zu
einer festen Größe in Europa entwickelt. Häufig sind dabei die
Übergänge zu radikalen rechtsextremistischen Einstellungen, die klar
rassistisch sind und kämpferisch gegen das bestehende System vorgehen
wollen, fließend.
Und auch in Deutschland müssen wir uns selbstverständlich
weiterhin aktiv mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzten. Trotz
der schrecklichen Erfahrungen während des Nationalsozialismus haben
wir ein rechtsextremes Potential, das gefährlich ist. Insbesondere
die schrecklichen Taten des NSU haben uns die Gefährlichkeit dieser
Szene vor Augen geführt. Mit der Aufdeckung der Terrorzelle
"Nationalsozialistischer Untergrund" im November 2011 wurde eine bis
dahin für unmöglich gehaltene Verbrechensserie sichtbar. Einer der
Morde wurde im Februar 2004 in Rostock an Mehmet Turgut, einem
türkischen Mitbürger, verübt.
Klar ist: In den Sicherheitsbehörden in Deutschland wurden im
Zusammenhang mit dem NSU-Komplex Fehler gemacht! Es hat
Ermittlungspannen gegeben, gerade bei der Zusammenarbeit der Behörden
untereinander. Diese Fehler wurden und werden weiterhin gründlich
aufgearbeitet.
Das Innenministerium zeigt sich allerdings verwundert, dass die
Partei DIE LINKE den heutigen Todestages von Mehmet Turgut nutzt, die
Sicherheitsbehörden des Landes mit haltlosen Unterstellungen erneut
leichtfertig zu diskreditieren und der Öffentlichkeit Glauben
zumachen, die Landesregierung hätte die Aufklärung des NSU-Komplexes
in der Vergangenheit behindert. Für eine politische
Instrumentalisierung ist das Thema völlig ungeeignet. Die politischen
Verantwortlichkeiten zu Zeiten der NSU-Verbrechensserie und seine
langjährige Zugehörigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission
blendet der Landtagsabgeordnete der Linkspartei Peter Ritter offenbar
völlig aus.
Die Landesregierung hat bisher stets sehr ausführlich über den
jeweils aktuellen Kenntnisstand berichtet. Allein in der vergangenen
Legislaturperiode stand der Innenminister den Abgeordneten in drei
Landtagssitzungen Rede und Antwort zu diesem Thema. Mehrere Kleine
Anfragen wurden beantwortet. Außerdem wurden dem Landtag drei
Berichte über Reformschritte vorgelegt. Darüber hinaus wurde den
Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen Anfang 2013 ein
Informationsbrief zum NSU zugeleitet. In diesem Info-Brief wurde
dargestellt, ob und inwieweit auf der Grundlage der vorliegenden
Ermittlungsergebnisse Bezüge des NSU und seines Umfeldes zu Personen
und Organisationen im Land Mecklenburg-Vorpommern erkennbar waren und
sind und welche Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutz bis
dahin durchgeführt wurden. Ein weiterer Bericht zu den
NSU-Ermittlungen wurde Anfang dieses Jahres vom Innenministerium
veröffentlicht. Weiterhin sind an den parlamentarischen
Untersuchungsausschüssen auf Landes- und Bundesebene auf der Basis
von entsprechenden Beweisbeschlüssen verschiedene Stellungnahmen und
Zuarbeiten erfolgt.
Seitens der Landesregierung wurde bereits alles getan, um
aufzuklären, klarzustellen und zu informieren. Und die
Landesregierung wird auch weiterhin den Untersuchungsausschuss des
Landtages in seiner Arbeit unterstützen. Das sollte auch der
Abgeordnete Peter Ritter endlich anerkennen.
Rückfragen bitte an:
Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle
Marion Schlender
Telefon: 0385/588-2003
E-Mail: marion.schlender(at)im.mv-regierung.de
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Datum: 25.02.2019 - 15:52 Uhr
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