190301-8. Erfolgreiche Kontrolle gegen Elektroschrott-Exporte Schwerpunkteinsatz von Polizei, Zoll und Umweltbehörde an der Billstraße und im Bereich des Hamburger Hafens
(ots) - Die Umweltbehörde hat heute eine mehrtägige
Kontrollaktion an der Billstraße und im Hamburger Hafen beendet.
Diese lief in enger Zusammenarbeit mit der Hamburger
Wasserschutzpolizei und dem Zoll und hatte den Schwerpunkt auf den
illegalen Export von Elektroschrott. Die Kontrollaktion fand vom 25.
Februar bis 1. März 2019 statt.
Beteiligt waren insgesamt 27 Bedienstete der Umweltbehörde, der
Wasserschutzpolizei sowie des Zolls. Kontrolliert wurden neben
angemeldeten Exporten von gebrauchten Elektrogeräten auch die
behördlich bekannten Packbetriebe, insbesondere in der Billstraße.
Hier wurden sowohl einzelne Betriebe als auch die Zu- und Ablieferung
kontrolliert.
Die erste Auswertung nach insgesamt 123 Kontrollen hat zu 19
Beanstandungen geführt. Es handelte es sich hierbei vor allem um
formale Verstöße (z.B. fehlende Dokumentationen), die nicht
automatisch in die Illegalität führen. In Einzelfällen wurden
allerdings so gravierende Mängel festgestellt, dass die betreffenden
Transporte als mutmaßlich illegale Verbringungen eingestuft und bis
auf Weiteres gestoppt wurden. Hierbei handelte es sich insbesondere
um den Export von FCKW-haltigen Kühlgeräten, der per se verboten ist.
Die betreffenden Geräte wurden separiert und einer umweltgerechten
Entsorgung in Hamburg zugeführt. Die Wasserschutzpolizei übernimmt in
diesen Fällen die weitere straf-rechtliche Ermittlung.
Alle beteiligten Behörden werten die Aktion als einen Erfolg, weil
hier eine illegale Verbringung von Elektroschrott in mehreren Fällen
aufgedeckt und verhindert wurde. Zum anderen diente die gemein-same
Aktion auch dazu, verschiedene Kontrollmethoden und Vorgehensweisen
behördenübergreifend zu testen um für die Planung künftiger
Schwerpunkteinsätze Erkenntnisse zu gewinnen.
Hintergrund Trotz der Einrichtung eines inzwischen gut
funktionierenden Sammelsystems von gebrauchten Elektrogeräten
inklusive der sich daran anschließenden umweltgerechten Verwertung
sowie der Einführung strenger gesetzlicher Anforderungen an den
legalen Export von gebrauchten Elektrogeräten kommt es immer wieder
zu illegalen Exporten von Elektroschrott. In den Zielländern kann es
dann zu erheblichen Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen kommen, wenn
die Geräte unsachgemäß verwertet wer-den. Der Hamburger Hafen hat
hier als logistische Drehscheibe und EU-Außengrenze eine besondere
Verantwortung.
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Datum: 01.03.2019 - 15:46 Uhr
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