Bußgeld oder Einziehung von Taterträgen? - Fernfahrerstammtisch informiert über Vermögensabschöpfung im Güterverkehr
(ots) -
Immer mehr Güter werden auf der Straße fortbewegt. Immer mehr Lkw
fahren dafür auf den Straßen. Die Konkurrenzsituation verschärft sich
bei den Speditionen. So wird immer häufiger zu regelwidrigen Methoden
gegriffen, die sowohl den Lkw-Fahrer als auch den Verkehr immer mehr
belasten. Aber wie kann dieser Entwicklung Einhalt geboten werden?
Was für Möglichkeiten haben die Polizei und die Behörden, um die
Lkw-Fahrer zu schützen und die Regelverstöße nachhaltig zu
reduzieren?
Diese Fragen behandelte der 171. Fernfahrerstammtisch der
Polizeidirektion Lüneburg am vergangenen Mittwochabend an der
Rastanlage Ostetal (Süd), direkt an der BAB 1.
Als Referent konnte Polizeikommissar Plümpe von der
Autobahnpolizei Sittensen gewonnen werden. Dieser befasst sich seit
einigen Jahren mit Vermögensabschöpfungen im Güterverkehr und konnte
so durch die vielen Erfahrungen aus seiner täglichen Arbeit aus
seinem umfangreichen Erfahrungsschatz zum Thema berichten.
Einleitend klärte PK Plümpe die 29 Teilnehmer darüber auf, was
überhaupt eine Vermögensabschöpfung ist und wie der rechtliche
Hintergrund dazu aussieht. Schon 1986 wurde Möglichkeiten im
Ordnungswidrigkeitengesetz geschaffen, um den illegalen
Vermögensvorteil abzuschöpfen. Im Frühjahr 2017 wurde dann eine
bundesweite Projektgruppe Vermögensabschöpfung im OWiG eingesetzt,
mit dem Ziel, die Sachbearbeitung, die Berechnung und die Statistik
zu vereinheitlichen. Bei der Vermögensabschöpfung geht es darum, den
rechtswidrig erlangten Vermögensvorteil einzuziehen.
Polizeikommissar Plümpe zeigte daraufhin anhand von vielen
Beispielen, wie dieser Vermögensvorteil aussehen könnte. So kann
durch die Einsparung eines kostenintensiveren Fahrzeuges mit mehr
Ladekapazität, die Einsparung von zusätzlichen Fahrten, die
Einsparung entsprechender Genehmigungskosten oder die Einsparung
geeigneter Beifahrer bei Großraum- und Schwertransporten ein
rechtswidriger Vermögensvorteil verschafft werden.
Die Vermögensabschöpfung soll durchgeführt werden, um die Fairness
im Wettbewerb wiederherzustellen. Verstöße sollen angemessen geahndet
werden. Die Verantwortlichen und nicht die Fahrer sollen bestraft
werden. Das Ziel ist, dass sich die Vorteilsverschaffung nicht mehr
lohnen soll.
Wie vielfältig die Verstöße zur Vorteilsverschaffung sein können,
zeigte PK Plümpe anhand mehrerer Beispiele und Bilder. So kann der
Vermögensvorteil bei einer Überladung, bei der Überhöhe, bei einem
Auflagenverstoß, bei technischen Mängeln, beim Sonntagsfahrverbot,
bei Verstößen bei Lebendtiertransporte oder bei Verstößen bei
Gefahrgut / Abfalltransporte auftreten.
Um den neugieren Teilnehmern zu zeigen, dass sich die
Vermögensabschöpfung auch tatsächlich lohnt, wurden einige
Berechnungsbeispiele vorgestellt. Hier wurde der Unterschied zwischen
der Ahndung eines Bußgeldes und der Einziehung des Vermögensvorteils
aufgezeigt. Der ein oder andere aufmerksame Zuhörer kam gar nicht
mehr aus dem Staunen heraus, wie groß der Unterschied zwischen
normalem Bußgeld und Vermögensabschöpfung ist.
Abschließend ließ Polizeikommissar Plümpe die Zuhörer an seinem
persönlichen Erfahrungsschatz teilhaben und zeigte zahlreiche
Beispiele mit vielen Bildern aus seinem eigenen Fundus. Einige
Teilnehmer schlugen dann doch die Hände über dem Kopf zusammen als
sie sahen, wie einige Sattelzüge von ihren Disponenten auf die Straße
geschickt werden.
Viele Fragen am Ende des Vortrages zeigten dem Moderatorenteam des
Fernfahrerstammtisches wie interessiert dieses Thema durch die
Teilnehmer verfolgt worden ist. PK Plümpe und PHK Schilling konnten
alle Fragen zufriedenstellend beantworten, so dass dieser
Fernfahrerstammtisch wieder einmal ein voller Erfolg war.
Begleitet wurde dieser Fernfahrerstammtisch diesmal von einem
Fernsehteam, das all die interessanten Momente im Verlauf des Abends
einfing. Hier und da wurden auch Interviews geführt, die die Stimmung
der Teilnehmer widerspiegeln
Der nächste Fernfahrerstammtisch findet am 03.04.2019, mit dem
Thema "Tatort Autobahn" wieder an der Rastanlage Ostetal in
Fahrtrichtung Hamburg, statt.
Rückfragen bitte an:
Polizeiinspektion Rotenburg
-ESD BAB Sittensen-
PK Alexander Plümpe
Telefon: 04282 / 59414 0
E-Mail: fernfahrerstammtisch(at)pd-lg.polizei.niedersachsen.de
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Datum: 07.03.2019 - 16:22 Uhr
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Sittensen BAB 1
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